VDMA: Die EU-Kommission gefährdet den europäischen Binnenmarkt

663
Quelle: Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V.

„Europäische Normen sorgen für sichere Produkte. Diese Normen können nur von Normungsexperten erarbeitet werden. Politische Einflussnahme behindert die Normung und gefährdet den Erfolg des Binnenmarktes.“

Sichere Produkte, freier Handel von Waren und Dienstleistungen, das ist der europäische Binnenmarkt. Dieses Erfolgsmodell ist nach Auffassung des VDMA gefährdet, „da sich die EU-Kommission immer stärker in die europäische Normung einmischt“.

„Die aktuelle Situation ist eine Katastrophe für den Binnenmarkt“, analysierte Naemi Denz, Abteilungsleiterin VDMA Technik, Umwelt und Nachhaltigkeit, im Rahmen der Veranstaltung „Save the Single Market“ am 6. November 2018 in Brüssel. „Die EU setzt den Rechtsrahmen, Normung hingegen ist Aufgabe der Wirtschaft. Die Einflussnahme der EU-Kommission auf Normungsinhalte behindert das System.“ Ursache dafür sei die Interpretation des sogenannten James Elliot-Urteils des EuGHs. Aus dem Urteil vom 27. Oktober 2016 leitet die Kommission eine eigene Verantwortung, inklusive möglicher Haftung, für die Inhalte von Normen ab.

James Elliot Urteil ist ein Sonderfall

„Der VDMA erachtet diese Interpretation für falsch“, äußerte sich Denz. „Das Urteil ist eine Einzelfallentscheidung in einer privatrechtlichen Auseinandersetzung im Rahmen der europäischen Bauproduktenrichtlinie. Diese ist ein Sonderfall. Sollten sich inhaltliche Defizite der Norm herausstellen, kann der Norm der Status jederzeit wieder entzogen beziehungsweise  eingeschränkt werden“, stellte Denz die Handlungsoptionen der Kommission klar.

New Legislative Framework und Vertrauen stärken

„Das bisherige System New Legislative Framework, der Aufgabenteilung zwischen Kommission und Normungsexperten ist gut und muss wieder gestärkt werden. Die EU-Kommission soll sich auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen beschränken und den Normungsexperten die produktbezogene Detailarbeit überlassen. Alle Beteiligten haben dasselbe Ziel: technisch exzellente, sichere Produkte“, appellierte Denz für die Wiederbelebung und Stärkung des New Legislative Framework.

Quelle: VDMA Technik, Umwelt und Nachhaltigkeit