Bundesrat für Ende des Schredderns verpackter Lebensmittelabfälle

600
Bundesrat (Foto: Bundesrat/Frank Bräuer)

Der Bundesrat hat einem Antrag Schleswig-Holsteins und Baden-Württembergs zur Vermeidung des Eintrags von Kunststoff in die Natur zugestimmt.

Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht sagte bei seiner ersten Rede im Bundesrat: „Das Problembewusstsein für den Umgang mit und die Verwendung von Plastik wächst in der Gesellschaft, aber an dem tatsächlichen Eintrag hat sich bisher wenig bis gar nichts geändert. Daher brauchen wir entsprechende politische Leitplanken.“

In der Entschließung fordern die Länder klarere Rechtsvorschriften, die gewährleisten, dass Lebensmittelabfälle schon beim Eintritt in die Bioabfallentsorgungsschiene, also vor der Vermischung mit anderen Bioabfällen, vollständig von Verpackungen befreit werden. Bestehende Regelungslücken bei der Behandlung und Verwertung von nicht mehr zum Verzehr geeigneten, verpackten Lebensmitteln sollen geschlossen werden. Damit soll unter anderem dafür gesorgt werden, dass Kunststoffpartikel nicht als Bestandteil von Bioabfall zulässig ist. Die Bundesregierung wird außerdem aufgefordert, die geltenden Grenzwerte für Kunststoffanteile in Düngemitteln, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln soweit wie Bioabfallentsorgungpraktisch möglich abzusenken.

„Dass die Länder unserem Antrag mehrheitlich zugestimmt haben, ist ein echter Erfolg und ein wichtiges Signal an die Bundesregierung, beim Umweltschutz ernst zu machen.“ erklärte Albrecht. Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass es in Schleswig zu einem massenhaften Eintrag von Kunststoffteilchen aus einer Kläranlage in die Schlei gekommen war. Dieser Umweltschaden hatte auch die rechtliche Problematik bei der bisherigen Entsorgungspraxis jenseits der Schlei in den Fokus gerückt.

Quelle: Umweltministerium Schleswig-Holstein

Anzeige