Ab 1.6.2014: Anzeigepflicht für Abfall-Transporte wirtschaftlicher Unternehmen

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Gefahrguttransport (Foto: ©Bernd Sterzl / http://www.pixelio.de)

Düsseldorf — Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz schreibt ab dem 1. Juni 2012 für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen eine Anzeige- und Erlaubnispflicht vor. Nach einer Übergangsfrist, die am 31. Mai 2014 endet, sind auch Unternehmen, die nur als Nebenleistung mit Abfällen umgehen, anzeigepflichtig.

Betroffen sind in erster Linie Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe, die im Rahmen ihrer Tätigkeit auch Abfälle transportieren. Weiterhin ausgenommen sind Betriebe, bei deren Tätigkeit pro Jahr nicht mehr als 20 Tonnen Abfall oder nicht mehr als 2 Tonnen gefährlichen Abfall zusammenkommen.

Die Anzeige kann elektronisch über das Internetportal der Länder oder in Papierform an die zuständige Abfallbehörde eingereicht werden. Die von der Behörde bestätigte Anzeige ist bei der Beförderung von Abfällen mitzuführen. Die Anzeige ist gebührenpflichtig.

Weitere Informationen bieten eAEV-Formulare.de, zks-Abfall.de und umwelt.nrw.de.

Quelle: Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen