Altfahrzeugrichtlinie: Österreich ist anderen EU-Staaten beim Vollzug weit voraus

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Aufgebrachter Altauto-Export-Container (Foto: Scholz-Gruppe)

Essingen/Wien — „Österreich weiß heute durch effizientere Vollzugserfahrung deutlich mehr über die Ursachen des massiven illegalen Exports von Altfahrzeugen als alle anderen EU-Mitgliedstaaten. Österreich hat wesentlich weniger Datenlücken als Deutschland“, sagte Oliver Scholz, CEO der Scholz Holding GmbH. Angestoßen durch ein von der Scholz Rohstoffhandel GmbH erwirktes Urteil beim österreichischen Verwaltungsgerichtshof, waren Experten zu einem Workshop bei der Wirtschaftskammer in Wien zur Diskussion desselben geladen.

Bereits in 2013 stellte der Verwaltungsgerichtshof fest, dass die Abfalleigenschaft eines Fahrzeugs dann erreicht ist, wenn der Zeitwert geringer ist als die Reparaturkosten im Exportstaat. Vertreter aus Wirtschaft, der Behörden sowie der Sachverständigenorganisationen konnten über zahlreiche Vollzugserfahrungen in Österreich berichten. So hat man einige Unternehmen dingfest machen können, die von illegal betriebenen Standorten aus Altfahrzeuge ohne Genehmigung ins Ausland schaffen wollten.

Derzeit sind es etwa 74 Prozent der anfallenden österreichischen Altfahrzeuge oder 195.000 Stück, deren Verbleib pro Jahr unklar ist. In der gesamten EU geht man in der Zwischenzeit davon aus, dass jährlich etwa 6,5 Mio. Altfahrzeuge nicht in die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung gehen, sondern stattdessen über verschiedene Grenzen den EU-Markt in Richtung Afrika, Osteuropa oder arabische Staaten verlassen. Dies entspricht etwa einem Materialwert von etwa 1,3 Mrd. Euro jährlich, was einen erheblichen Rohstoffverlust für die europäische Metall- und Stahlindustrie bedeutet.

Nach Auskunft österreichischer Experten gibt es dafür eine Vielzahl an Gründen: fehlende ökonomische Anreize für eine inländische Verwertung, mangelnder Vollzug der gesetzlich verlangten Vorlage eines Verwertungsnachweises bei endgültiger Abmeldung eines Altfahrzeuges, fehlende Sanktionsmöglichkeiten bei nicht vorgelegtem Verwertungsnachweis sowie zahlreiche illegal betriebene Lagerplätze sowie eine nicht funktionierende länderübergreifende Kooperation zwischen Polizei und Zoll. Nach Aussage der Vollzugsvertreter sind in der Regel bei den Altfahrzeugen, die in den Export gehen sollen, die Betriebsbereitschaft nicht vorhanden, keine Betriebssicherheit mehr gegeben, und die Reparaturkosten übersteigen den aktuellen Zeitwert.

Im Rahmen des Workshops wurde deshalb seitens unterschiedlicher Vertreter die Ansicht geäußert, dass die Altfahrzeug-Richtlinie dringend novelliert werden müsste. Manfred Födinger, Geschäftsführer Scholz Austria GmbH und Scholz Rohstoffhandel GmbH, betonte: „Das österreichische Verwaltungsgerichtsurteil war nur ein Anfang; jetzt müssen wir erreichen, dass die Ergebnisse auch außerhalb Österreichs in der gesamten EU Wirkung zeigen.“

Neben der Einführung einer Beweislastumkehr beim Export müsse rechtsverbindlich vorgeschrieben werden, dass der Exporteur die Gebrauchtwageneigenschaft nachzuweisen habe. Zudem müsse dringend die Definition der Produktverantwortung an neue Herausforderungen angepasst werden und die Einführung einer Sammelquote diskutiert werden.

Quelle: Scholz Gruppe