EU-Haushalt: Kommission will Kapazitäten der Steuer- und Zollbehörden stärken

Für den nächsten langfristigen Haushalt 2021 bis 2027 schlägt die EU-Kommission Maßnahmen vor, um die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Steuer- und Zollfragen noch besser und effizienter zu gestalten.

Damit will die Kommission unter anderem dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten für die Bekämpfung von grenzübergreifender Steuervermeidung und Steuerhinterziehung gerüstet sind, zum Beispiel im wachsenden Online-Handel. Ein verstärkter Informationsaustausch soll dafür sorgen, den Fluss gefährlicher und gefälschter Waren weiter einzudämmen.

Die Fortführung der Finanzierung dieser Programme soll der EU dabei helfen, einerseits den Unternehmen weiterhin ungehinderten und einfachen Zugang zum EU-Binnenmarkt zu bieten, damit der Handel gedeihen kann, andererseits die Bürger vor gefährlichen Waren zu schützen, die an den Außengrenzen in die Union gelangen könnten. Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, erklärte dazu: „Der Schutz des Zollgebiets der Europäischen Union und die Umsetzung unserer gemeinsamen Steuervorschriften erfordern eine enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Unsere neuen Programme Customs und Fiscalis schaffen die Voraussetzungen dafür. Bei minimalen Kosten sorgen sie für einen echten europäischen Mehrwert, denn sie verschaffen den Steuer- und Zollbehörden in den Mitgliedstaaten durch die Zusammenarbeit im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ungeahnte Vorteile.“

Die Kommission schlägt vor, die beiden Programme „Customs“ und „Fiscalis“ mit einer finanziellen Verpflichtung in Höhe von 950 beziehungsweise 270 Millionen Euro fortzuführen, was lediglich 0,07 Prozent beziehungsweise 0,02 Prozent des nächsten siebenjährigen EU-Haushalts entspräche. Das neue Zollprogramm (Customs) soll mit den folgenden Maßnahmen dazu beitragen, eine moderne Zollunion zu schaffen, in deren Mittelpunkt die Interessen der EU-Unternehmen sowie der EU-Bürger stehen:

• Ausbau des Informations- und Datenaustauschs zwischen den nationalen Zollverwaltungen, damit sie die Warenflüsse gefährlicher und gefälschter Waren besser ermitteln können: 2017 wurden insgesamt 2,7 Millionen Stück Munition und 188 000 Stück Explosivstoffe an EU-Grenzen beschlagnahmt;
• weitere Erleichterung der Zunahme des Handelsvolumens: Im vergangenen Jahr bearbeiteten die EU-Zollbehörden 331 Millionen Anmeldungen;
• Unterstützung der Zollbehörden beim Schutz der finanziellen und wirtschaftlichen Interessen der Union sowie der ordnungsgemäßen Erhebung der Zölle, Einfuhr-Mehrwertsteuern und Verbrauchsteuern: Das neue Programm wird die Kapazitäten der Zollverwaltungen ausweiten, damit sie den wachsenden Handel und den Wandel der Wirtschafts- und Arbeitswelt (z. B. elektronischer Handel und Blockchain) bewältigen können, und sektorübergreifende Zusammenarbeit und Fortbildungen verstärkt fördern;
• Ausarbeitung besserer Risikomanagementstrategien, um die finanziellen Interessen der EU zu schützen und dazu beizutragen, dass die EU auf Bedrohungen der Sicherheit und grenzüberschreitende Kriminalität besser reagieren kann.
• Das neue Programm „Fiscalis“ wird die Zusammenarbeit zwischen den Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten fördern und durch die folgenden Maßnahmen einen besseren Beitrag zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung leisten:
• Einführung besserer und besser vernetzter IT-Systeme, die andernfalls jeder Mitgliedstaat einzeln entwickeln müsste. Darunter fallen auch die Entwicklung und der Betrieb interoperabler und kosteneffizienter IT-Lösungen, um Steuerbehörden bei der Umsetzung des EU-Rechts zu unterstützen;
• Austausch bewährter Verfahren und Fortbildungen, um die Effizienz zu steigern: Neben der Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwands für Bürger sowie Unternehmen (auch KMU) bei grenzüberschreitenden Transaktionen ist auch vorgesehen, die Gesamtzahl der geschulten Fachkräfte im Steuerbereich – seit 2014 bislang 423 000 – erheblich zu erhöhen;
• gemeinsame Maßnahmen beim Risikomanagement und gemeinsame Kontrollen – von denen seit 2014 bereits 1000 mit den Mitgliedstaaten organisiert wurden;
• Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Union, Innovationsförderung und Erleichterung der Umsetzung neuer Wirtschaftsmodelle.

Die nächsten Schritte

Eine rasche Einigung über den gesamten langfristigen EU-Haushalt und die sektoralen Vorschläge sei entscheidend, dass die EU-Mittel für laufende Programme – dazu zählen auch die Programme zur Stärkung der Zollunion und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung – weiterhin vor Ort Wirkung zeigen können. Verzögerungen wie zu Beginn des laufenden Haushaltszeitraums 2014 bis 2020 würden dazu führen, dass der EU Einnahmen für den EU-Haushalt aus der effizienten Erhebung der EU-Zölle entgehen, dass es die Zollbehörden schwerer haben, die EU-Grenzen sicher zu halten, und dass die Bürger vor gefährlichen oder gefälschten Waren nicht so gut geschützt seien. Bei einer Einigung über den nächsten langfristigen Haushalt im Jahr 2019 wäre für einen nahtlosen Übergang zwischen der aktuellen langfristigen Finanzplanung (2014-2020) und der neuen Finanzplanung gesorgt. Damit wäre die Berechenbarkeit der Finanzierung zum Vorteil aller Beteiligten gesichert.

Quelle: EU-Kommission