Untersagungspraxis und Neukommunalisierung weiter in der Kritik

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Nach zwei Jahren Kreislaufwirtschaftsgesetz kämpfen die Textilrecyclingbetriebe weiterhin an vielen Fronten: Neukommunalisierung des Altkleidermarktes und illegale Containeraufstellungen machen ihnen zu schaffen und darüber hinaus befinden sich viele in Rechtsstreitigkeiten, weil ihre Textilsammlungen von den Behörden untersagt wurden. Beim 3. Internationalen Alttextiltag des bvse-Fachverbandes Textilrecycling in Berchtesgaden diskutierten mehr als 80 Vertreter aus Branche, Politik aber auch den kommunalen und gemeinnützigen Akteuren über Zukunftsperspektiven.

Oft kein fairer Wettbewerb zwischen Kommunalen und Privaten
Ministerialrat Michael Spitznagel (Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz) machte deutlich, dass sich sein Bundesland weiterhin für den Ausgleich der privatwirtschaftlichen und kommunalen Interessen beim „Kampf um die Ressource Abfall“ einsetzen will. bvse-Vizepräsident und Vorsitzender des Fachverbandes Textilrecycling, Michael Sigloch, entgegnete, dass sich die Alttextilbranche jedoch in vielen Fällen regelrecht gegängelt fühle. Wenn gebührenfinanzierte kommunale Betriebe die Arbeit der Privatwirtschaft einfach selbst übernehmen, habe dies mit fairem Wettbewerb nichts zu tun. bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock forderte Spitznagel deshalb auf, dafür zu sorgen, dass die Behörden mehr Energie in die Beseitigung illegaler Sammlungen stecken, als den seriösen Betrieben das Leben schwer zu machen.

Neue kommunale Sammlungen machen auch Gemeinnützigen zu schaffen
Kontrovers diskutiert wurde in diesem Zusammenhang auch der Einstieg des Abfallwirtschaftsbetriebes München (AWM) in die Alttextilsammlung. Helmut Schmidt (Zweiter Werkleiter der AWM) betonte, dass sein Betrieb enormen Wert darauf lege, nur mit zertifizierten Sortierern zusammenzuarbeiten, um die Qualität der Verwertung sicherzustellen. Dies wurde von den Branchenvertretern zwar begrüßt, Zweifel hatten sie jedoch am langfristigen, insbesondere wirtschaftlichen, Erfolg des Projektes sowie der Qualität der Erfassung durch die AWM. Das System mit Depotcontainern mit Bodenentleerung sei zu anfällig für Nässe und Verschmutzung. Es zeige sich, so die Meinung vieler anwesender Branchenvertreter, dass nicht die kommunalen Betriebe, sondern die Textilrecycler die Spezialisten im Umgang mit Alttextilien seien. Letztere würde jedoch systematisch verdrängt.

Günther Batschak, Geschäftsführer des DRK Landesverbandes Saarland, berichtete, dass die neuen kommunalen Sammlungen auch das DRK plötzlich und unerwartet getroffen haben und man seither mit Mengen- und damit auch Mittelverlusten zu kämpfen habe. „Mit weniger Geld können wir weniger helfen. Die Kommunen werden es deutlich merken, denn gerade in ihrem Bereich findet die Hilfe statt!“ so Batschak. Man trete deshalb verstärkt an Kommunen heran und versuche sie zu überzeugen, keine eigenen Sammlungen aufzubauen und stattdessen konsequent gegen illegale Sammlungen vorzugehen.

Privatwirtschaft durch Untersagungen unter Druck
Eine ebenfalls ernüchternde Bilanz zu den Auswirkungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf die Textilrecyclingbranche zog auch Dr. Olaf Konzak (LLR Legerlotz Laschet Rechtsanwälte). Das Gesetz habe weder etwas für die Wirtschaft noch für das Recycling getan und sei ein „Arbeitsbeschaffungsprogramm für Juristen.“ Viel zu häufig würden Untersagungsverfügungen einfach ohne stichhaltige Begründung ausgesprochen. Die betroffenen Unternehmen setze dies enorm unter Druck, da sie einerseits um ihre Existenzgrundlage fürchten und andererseits mit den Kosten der Rechtsstreitigkeiten belastet werden. Ihnen bliebe aber kaum eine andere Möglichkeit, als sich juristisch zu wehren.

Einige Mitgliedsunternehmen des bvse berichten bereits von Aufwendungen im sechsstelligen Bereich. Auf Behördenseite kommt dagegen der Steuerzahler für die Rechtsstreitigkeiten auf und umso leichter falle es den Behörden daher auch, Untersagungen auszusprechen, so Konzak.

Quelle: bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.