EU-Kommission spricht sich für Verbot von Einweg-Kunststoffprodukten aus

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Foto: EU-Kommission

Die Menge an schädlichem Plastikmüll in den Weltmeeren wächst ständig. Um dagegen vorzugehen, schlägt die Europäische Kommission nun neue Vorschriften vor, die für die gesamte Europäische Union gelten sollen.

Im Visier sind die zehn Einwegprodukte aus Kunststoff, die in Europa am häufigsten an den Stränden und in den Meeren gefunden werden, sowie Fischfanggeräte, die im Meer verloren gegangen sind oder zurückgelassen wurden. Zusammen entfallen auf sie 70 Prozent aller Abfälle im Meer. Der CDU-Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz in einer ersten Reaktion: „Der Vorschlag ist ein guter Anfang. Die Initiative muss von Seiten der Unternehmen kommen, denn diese verfügen über den notwendigen Gestaltungsspielraum. Derzeit kann ich nicht plastikverpackungsfrei in einem normalen Supermarkt einkaufen gehen. Wie soll sich ein Verbraucher da umweltfreundlich verhalten können, wenn praxis- und alltagstaugliche Optionen fehlen? Denn Einwegplastik ist weder ökonomisch noch ökologisch eine intelligente Wahl.“

Verhältnismäßig und auf optimale Ergebnisse zugeschnitten

Nach Auffassung der EU-Kommission sind die neuen Vorschriften verhältnismäßig und darauf zugeschnitten, optimale Ergebnisse zu erzielen. Dies bedeutet, dass für die verschiedenen Produkte unterschiedliche Maßnahmen ergriffen werden sollen. So sollen Einwegkunststoffprodukte, für die bereits erschwingliche Alternativen zur Verfügung stehen, vom Markt genommen werden. Bei Produkten, für die es noch keine offensichtlichen Alternativen gibt, liegt der Schwerpunkt auf der Eindämmung ihres Verbrauchs durch entsprechende Maßnahmen der Mitgliedstaaten, auf Vorgaben für ihre Gestaltung und Kennzeichnung und auf der Verpflichtung der Hersteller zur Abfallbewirtschaftung und zu Säuberungsaktionen. Mit den neuen Vorschriften will Europa auf dem Weg zur Lösung dieses weltweiten Problems mit gutem Beispiel vorangehen.

Frans Timmermans, der für nachhaltige Entwicklung zuständige Erste Vizepräsident der Kommission, erklärte: „Diese Kommission hat versprochen, sich ambitioniert den großen Fragen zu widmen und den Rest den Mitgliedstaaten zu überlassen. Plastikmüll ist zweifellos ein großes Problem und die Europäer müssen mit vereinten Kräften dagegen vorgehen, denn der Plastikmüll landet letztlich in unserer Luft, unseren Böden, unseren Ozeanen und unserem Essen. Die heutigen Vorschläge sehen eine Reihe von Maßnahmen vor, die dazu führen werden, dass wir in unseren Supermärkten weniger Einwegplastik vorfinden werden. Wir werden einige dieser Artikel aus den Regalen verbannen und sie durch sauberere Alternativen ersetzen, sodass den Menschen ihre Lieblingsprodukte weiterhin zur Verfügung stehen.“

„Einwegplastik ist keine wirtschaftlich oder ökologisch intelligente Lösung“

Jyrki Katainen, für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständiger Vizepräsident der Kommission, fügte hinzu: „Kunststoffe sind sehr praktisch, aber wir müssen sie verantwortungsbewusster einsetzen. Einwegplastik ist keine wirtschaftlich oder ökologisch intelligente Lösung. Die heutigen Vorschläge werden Unternehmen und Verbrauchern den Übergang zu nachhaltigen Alternativen erleichtern. Dies ist eine Chance für Europa, eine Vorreiterrolle zu übernehmen, indem wir neue Produkte auf den Markt bringen, nach denen die Nachfrage in der Welt in den nächsten Jahrzehnten groß sein wird, und indem wir unsere wertvollen und begrenzten Ressourcen wirtschaftlich sinnvoller nutzen. Unsere Zielvorgabe für die Sammlung von Kunststoffflaschen wird außerdem dazu beitragen, dass die für eine expandierende Kunststoffrecyclingindustrie erforderlichen Mengen zusammenkommen.“

Wettbewerbsvorteil für europäische Unternehmen

Weltweit machen Kunststoffe 85 Prozent der Meeresabfälle aus. Kunststoffe enden auch in den Lungen und auf den Tellern der Bevölkerung. Die Auswirkungen des in der Luft, im Wasser und in Lebensmitteln zu findenden Mikroplastiks auf die menschliche Gesundheit sind bisher unbekannt. Das Plastikproblem muss angegangen werden, doch können sich daraus neue Chancen für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen ergeben.

Für die Unternehmen bringt dies angeblich einen Wettbewerbsvorteil mit sich: Mit einheitlichen Vorschriften für den gesamten EU-Markt wird ein Sprungbrett für europäische Unternehmen geschaffen, das Größenvorteile und eine bessere Wettbewerbsfähigkeit auf dem boomenden Weltmarkt für nachhaltige Produkte mit sich bringt. Durch die Einführung von Wiederverwendungssystemen (z. B. Pfandsystemen) können Unternehmen eine zuverlässige Belieferung mit hochwertigen Werkstoffen gewährleisten. In anderen Fällen kann der Anreiz, nach nachhaltigeren Lösungen zu suchen, den Unternehmen technologischen Vorsprung gegenüber globalen Wettbewerbern verleihen.

Unterschiedliche Maßnahmen für unterschiedliche Produkte

Nachdem 2015 das Problem der Plastiktüten in Angriff genommen worden war, gaben 72 Prozent der Europäer an, die Verwendung von Plastiktüten eingeschränkt zu haben (Eurobarometer). Nun richtet die EU ihre Aufmerksamkeit auf die zehn häufigsten Einwegkunststoffprodukte und auf Fischfanggeräte, die in Europa zusammen 70 Prozent der Abfälle im Meer ausmachen. Die neuen Vorschriften sehen Folgendes vor:

  • Verbot von Kunststoff in bestimmten Produkten: Wenn erschwingliche Alternativen zur Verfügung stehen, werden die Einwegkunststoffprodukte vom Markt genommen. Das Vermarktungsverbot soll für Wattestäbchen, Besteck, Teller, Trinkhalme, Rührstäbchen und Luftballonstäbe aus Kunststoff gelten, die vollständig aus umweltfreundlicheren Materialien hergestellt werden müssen. Einweggetränkebehälter, die Kunststoff enthalten, werden nur dann zugelassen, wenn ihre Deckel und Verschlüsse an ihnen befestigt sind.
  • Zielvorgaben für die Verbrauchsminderung: Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass weniger Lebensmittelverpackungen und Getränkebecher aus Kunststoff verwendet werden. Dies können sie erreichen, indem sie nationale Ziele für die Verbrauchsminderung festsetzen, die Verfügbarkeit alternativer Produkte in den Geschäften verbessern oder sicherstellen, dass Einwegkunststoffprodukte nicht kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
  • Verpflichtungen für die Hersteller: Die Hersteller werden zur Deckung der Kosten für die Abfallbewirtschaftung und die Säuberung der Umwelt sowie für Sensibilisierungsmaßnahmen herangezogen. Dies gilt für die folgenden Kunststoffprodukte: Behälter, Tüten und Folienverpackungen für Lebensmittel (z. B. für Chips und Süßigkeiten), Getränkeflaschen und -becher, Tabakerzeugnisse mit Filtern (z. B. Zigarettenstummel), Feuchttücher, Luftballons und leichte Kunststofftragetaschen. Die Industrie wird auch Anreize erhalten, für diese Produkte weniger umweltschädliche Alternativen zu entwickeln.
  • Zielvorgaben für die Sammlung: Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, bei Einweg-Getränkeflaschen aus Kunststoff bis zum Jahr 2025 eine Sammelquote von 90 Prozent zu erreichen, zum Beispiel durch Pfandsysteme.
  • Kennzeichnungsvorschriften: Auf bestimmten Produkten muss in klarer, standardisierter Weise angegeben werden, wie sie zu entsorgen sind, welches die negativen Umweltauswirkungen des Produkts sind und dass das Produkt Kunststoff enthält. Dies wird für Hygieneeinlagen, Feuchttücher und Luftballons gelten.
  • Sensibilisierungsmaßnahmen: Die Mitgliedstaaten werden dazu verpflichtet, die Verbraucher für die negativen Auswirkungen einer unsachgemäßen Entsorgung von Einwegkunststoffprodukten und Fischfanggeräten sowie für die verfügbaren Wiederverwendungssysteme und Abfallbewirtschaftungsmöglichkeiten für alle diese Produkte zu sensibilisieren.

Für Fischfanggeräte‚ auf die 27 Prozent der gesamten Strandabfälle entfallen, beabsichtigt die Kommission, den bestehenden politischen Rahmen durch Systeme der Herstellerverantwortung für Fanggeräte mit Kunststoffanteil zu ergänzen. So werden Hersteller kunststoffhaltiger Fanggeräte die Kosten für das Einsammeln der Abfälle aus den Hafenauffangeinrichtungen sowie den Transport und die Behandlung dieser Abfälle übernehmen müssen. Sie sollen auch die Kosten für Sensibilisierungsmaßnahmen tragen.

Quelle: EU-Kommission und bvse