Bundesumweltministerin Svenja Schulze zum Antrittsbesuch in Brüssel

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European Council (Foto: The Council of the European Union)

Die SPD-Politikerin wirbt für eine enge Zusammenarbeit beim Umwelt- und Klimaschutz. Dabei geht es auch um Fragen der nuklearen Sicherheit. Europa sollte an einem Strang ziehen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze trifft bei ihrem heutigen Antrittsbesuch in Brüssel die Kommissare Karmenu Vella, Miguel Arias Cañete und Vytenis Andriukaitis zu Gesprächen über Klima-, Umwelt- und Gesundheitspolitik. Neben einem Treffen mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, und Mitgliedern des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments steht auch ein Austausch mit dem belgischen Vizepremier- und Innenminister Jan Jambon auf dem Programm. Dabei geht es auch um Fragen der nuklearen Sicherheit.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Für eine erfolgreiche Umwelt- und Klimapolitik brauchen wir europaweite Ansätze. Unser gemeinsames Ziel ist nichts Geringeres als der Schutz unserer Lebensgrundlagen: ein stabiles Klima, saubere Luft, sauberes Wasser und eine intakte Natur. Wir können die vielfältigen Herausforderungen in diesen Bereichen nur bewältigen, wenn wir Europäer an einem Strang ziehen. Eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit in der EU hat für mich höchste Priorität.“

In Brüssel führt Schulze Gespräche zum EU-Haushalt, zur EU-Langfriststrategie zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, zum aktuellen Vorschlag zur Minderung des CO2-Ausstoßes bei schweren Kraftfahrzeugen sowie zu Maßnahmen gegen den Plastikmüll und zu Fragen nach dem Einsatz von Pestiziden. Generell drängt Schulze auf eine Neuausrichtung der Agrarpolitik mit einer stärkeren Berücksichtigung von Natur-, Umwelt- und Klimaschutzschutzbelangen. Auch die Entscheidung der EU-Kommission, gegen die Bundesrepublik Deutschland eine Klage beim Europäischen Gerichtshof wegen der Überschreitung der Grenzwerte durch Stickstoffdioxid (NO2) einzuleiten, wird Gegenstand der Gespräche sein.

Die Sorgen ernst nehmen

Beim Treffen mit dem für die belgische Atomaufsichtsbehörde FANC zuständigen belgischen Vizepremier- und Innenminister Jan Jambon wird die Ministerin auch die störanfälligen grenznahen Atomkraftwerke Tihange und Doel zur Sprache bringen. Deutschland setzt sich seit längerem dafür ein, diese Anlagen rasch vom Netz zu nehmen. Schulze: „Viele Menschen im Großraum Aachen fühlen sich durch die in die Jahre gekommenen grenznahen Atomkraftwerke Tihange und Doel bedroht. Diese Sorgen nehmen wir ernst und teilen sie den Verantwortlichen in Belgien mit. Deutschland hat sich für den Atomausstieg entschieden. Es wäre wünschenswert, wenn unsere Nachbarstaaten alte Anlagen ebenfalls vom Netz nehmen würden. Belgien hat für seine Reaktoren Tihange-1 sowie Doel-1 und Doel-2 vor einigen Jahren entschieden, deren Laufzeiten zu verlängern. Ich halte dies für den falschen Weg.“

2016 wurde auf Grundlage eines zwischen Deutschland und Belgien geschlossenen Nuklearabkommens eine deutsch-belgische Nuklearkommission (DBNK) eingerichtet. In der Kommission tauschen sich Experten aus beiden Ländern regelmäßig über aktuelle Fragen der nuklearen Sicherheit aus. Die nächste Sitzung der DBNK wird vom 13. bis 14. Juni 2018 in Brüssel stattfinden.

Quelle: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit