Österreich: Novellierte DeponieVO tritt mit 1. Juni in Kraft

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Hausmülldeponie (Foto: © Fay, Burkardroth (Kommunalunternehmen Lk Bad Kissingen) / abfallbild.de)

Wien — Am 13. Mai 2014 wurde im österreichischen Bundesgesetzblatt  die Novelle zur Deponieverordnung 2008 bekanntgegeben. Die Änderungen werden mit 1. Juni 2014 in Kraft treten. Unter anderem wurden in §3 neue Begriffsbestimmungen eingeführt (Abfallcharge, Analyseergebnis, Aushubbereich, nicht verunreinigtes Bodenaushubmaterial) und bestehende Definitionen abgeändert (Abfallstrom, Bodenaushubmaterial, Untersuchungsergebnis, wiederkehrend anfallender Abfall).

Die Novelle weist des Weiteren folgende Inhalte auf:

  •  In §10a wird eine neue Bestimmung eingeführt, die festlegt, unter welchen Bedingungen teerhaltiger Straßenausbruch auf Reststoffdeponien ohne analytische Untersuchung abgelagert werden darf.
  •  In §16 Absatz 9 wird eine neue Verpflichtung für Abfallbesitzer festgelegt. Wenn der Abfallbesitzer im Rahmen einer grundlegenden Charakterisierung oder einer Übereinstimmungsbeurteilung von einer befugten Fachperson oder Fachanstalt davon verständigt wird, dass die Grenzwerte überschritten worden sind, so muss er die Lieferungen an die Deponien unverzüglich einstellen und die Deponieinhaber von der Grenzwertüberschreitung verständigen.
  • Die ursprünglich im Begutachtungsentwurf vorgesehene Bestimmung des §44a und der zugehörige Anhang 9 betreffend der zeitweiligen Lagerung von metallischem Quecksilber ist nicht bekanntgegeben worden.
  • Zudem wird im Anhang 4 der Parameterumfang der Vollanalyse eingeschränkt. Auf die Untersuchung der in der Analyse teuren Summenparameter BTEX, POX und PCB kann verzichtet werden, wenn begründet werden kann, dass aufgrund der Abfallherkunft bzw. des Entstehungsprozesses des Abfalls kein Verdacht auf eine Verunreinigung mit diesen Stoffen besteht.
  • In Anhang 4 Teil 1 Kapitel 1 ist festgelegt, dass Analysen von Proben durch eine befugte Fachperson oder Fachanstalt als akkreditierte Prüf- und Inspektionsstelle selbst durchgeführt werden kann, wenn die erforderlichen Bestimmungsmethoden in ihrem Akkreditierungsumfang enthalten sind. Wenn dies nicht der Fall ist, so muss die Analyse von einer dafür akkreditierten Prüfstelle durchgeführt werden. §47a Abs. 4 sieht jedoch eine Übergangsregelung vor. Demnach dürfen Analysen und Proben bis zum 31.12.17 durch befuge Fachpersonen oder Fachanstalten durchgeführt werden, die keine dafür akkreditierten Prüfstellen sind.
  • Aus Anhang 4 Teil 1 Kapitel 1 geht hervor, dass grundlegende Charakterisierungen oder Übereinstimmungsbeurteilungen von externen befugten Fachpersonen oder Fachanstalten, die dafür als Inspektionsstelle akkreditiert sind, vorgenommen werden müssen. §47a Abs. 6 sieht jedoch eine Übergangsregelung vor. Bis zum 31.12.2019 dürfen grundlegende Charakterisierungen und Übereinstimmungsbeurteilungen durch befugten Fachpersonen oder Fachanstalten durchgeführt werden, die keine akkreditierten Inspektionsstellen sind.

Der vollständige Wortlaut der Novelle kann unter bka.gv.at oder unter wko.at  heruntergeladen werden.

Quelle: WKÖ Fachverband Abfall- und Abwasserwirtschaft