Abgabe auf Verpackungsabfälle: Der Vorschlag hat Schwächen

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Foto: Reinhard Weikert / abfallbild.de

Die Europäische Kommission will zukünftig eigene Quellen zur Finanzierung ihres Haushaltes nutzen dürfen. Darunter fällt auch ein Beitrag, der auf Verpackungsabfälle aus Kunststoff erhoben werden soll. Die Kommission will einen nationalen Beitrag von 0,80 Euro pro Kilogramm für in jedem EU-Mitgliedstaat anfallende, nicht-recycelbare Kunststoff-Verpackungsabfälle erheben.

In vielen europäischen Ländern könnte dies nach Ansicht des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. dazu führen, dass weniger Kunststoffabfälle deponiert oder verbrannt werden. Konkret werde dadurch für die Mitgliedstaaten ein Anreiz geschaffen, Verpackungsabfall zu reduzieren und die Umsetzung der europäischen Strategie für Kunststoffe voranzubringen.

Der bvse hat schon früh eine grundsätzliche Besteuerung von Kunststoffprodukten abgelehnt, die mit diesem neuen Vorschlag wohl zu den Akten gelegt worden ist. Allerdings weist auch der nun konkretisierte Vorschlag der Europäischen Kommission – obwohl als Fortschritt gewertet – nach Meinung des Verbandes Schwächen auf. Während nach dem ursprünglichen Vorschlag von EU-Kommissar Günther Oettinger sämtliche Kunststoffprodukte besteuert werden sollten, wird nun durch die EU-Kommission darauf abgestellt, dass nur „nicht-recycelbare Verpackungsabfälle aus Kunststoff“ betroffen sind.

„Wir sind jedoch nicht der Ansicht, dass es klug ist, nur eine einzelne Materialart (hier Kunststoffverpackungen) mit einer Abgabe zu belasten. Dies führt im Zweifel zu Ausweichbewegungen zu anderen Materialien, die im schlechtesten Fall sogar eine ungünstigere Ökobilanz aufweisen. Damit wird also nur eine unzureichende und teilweise auch widersinnige Steuerungswirkung erzielt“, gibt bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock zu bedenken. Für Deutschland würde der Vorschlag darüber hinaus auch noch Probleme hinsichtlich des neuen Verpackungsgesetzes – insbesondere mit seinen Regelungen zur Zentralen Stelle, den dualen Systemen und der Lizenzierung von Verpackungen – mit sich bringen.

Quelle: bvse

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