DUH verklagt Amazon wegen Missachtung der Rücknahmepflicht

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Tests der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ergaben, dass der US-amerikanische Online-Händler Verbrauchern keine ordnungsgemäße Möglichkeit zur Rückgabe ausgedienter LEDs und quecksilberhaltiger Energiesparlampen anbietet. Amazon weigere sich, zukünftig weitere Gesetzesverstöße auszuschließen, sagt die DUH. Die Klage wurde vor dem Landgericht München eingereicht.

Verbraucher, die ihre ausgedienten Energiesparlampen und LEDs beim Handelsunternehmen Amazon für eine ordnungsgemäße Entsorgung zurückgeben möchten, haben hierzu keine gesetzeskonforme Möglichkeit. Dies ergaben Tests der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) verpflichtet Unternehmen zur kostenfreien Rücknahme von Elektroaltgeräten, wozu auch schadstoffhaltige Energiesparlampen oder LEDs gehören. Weil der amerikanische Onlinehändler sich weigerte, gegenüber der DUH eine Erklärung abzugeben, zukünftig die festgestellten Verstöße abzustellen und eine gesetzeskonforme Rückgabe ausgedienter Energiesparlampen und LEDs sicherzustellen, reichte der Umwelt- und Verbraucherschutzverband am 20. April 2018 Klage beim Landgericht München ein.

Seit dem 24. Juli 2016 sind Händler mit einer Verkaufs- oder Lagerfläche von mehr als 400 Quadratmetern für Elektrogeräte zur Rücknahme von Altgeräten verpflichtet. Das gilt auch für LEDs und quecksilberhaltige Energiesparlampen. Die DUH stellte fest, dass Amazon Verbrauchern zur Rückgabe von Beleuchtungskörpern den kostenlosen Paketversand über das Rücknahmesystem Electroreturn der Deutschen Post anbietet. Auf Nachfrage der DUH teilte die Deutsche Post jedoch mit, dass der Paketversand von Altlampen wegen der Bruchgefahr und einer möglichen Freisetzung des giftigen Quecksilbers ausgeschlossen ist. Die DUH hält den Paketversand von Altlampen aus den genannten Gründen für grundsätzlich ungeeignet. Der Handel müsse für andere praxistaugliche Sammelmöglichkeiten sorgen, beispielsweise durch die Schaffung von flächendeckenden stationären Sammelsystemen oder der Beteiligung an diesen.

„Ohne Kontrollen werden sich die Händler weiter zu drücken versuchen“

„Es ist nicht akzeptabel, dass Amazon als Marktführer des Internet-Handels Verbraucherrechte zulasten traditioneller Händler verweigert. Der Bürger wird von Amazon mit schadstoffhaltigen LEDs und Energiesparlampen allein gelassen, und die gesetzlich vorgeschriebenen Rückgabemöglichkeiten werden verweigert. Diese Art der Ertragsmaximierung auf Kosten von Umwelt und Verbrauchern muss beendet werden. Da sich Amazon weigert, seinen Rechtsverstoß einzugestehen und eine Wiederholung für die Zukunft auszuschließen, bleibt uns kein anderer Weg als eine gerichtliche Entscheidung“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Weil neben Amazon auch weitere Onlinehändler, wie beispielsweise Conrad, Media Markt, Saturn, Netto Online, Redcoon oder Globus Baumarkt, Verbrauchern keine ordnungsgemäßen Rückgabemöglichkeiten für LEDs und Energiesparlampen anbieten würden, werde die DUH gegen diese Unternehmen ebenfalls Rechtsverfahren einleiten. „Wie kann es sein, dass die für den Vollzug von Gesetzen verantwortlichen Landesbehörden ausgerechnet bei Amazon, einem der weltweit größten Internethändler, einen schwerwiegenden Verstoß gegen Umwelt- und Verbraucherrecht übersehen. Die Behörden müssen endlich ihrer gesetzlichen Kontrollpflicht nachkommen und die korrekte Umsetzung des Elektroaltgerätegesetzes gewährleisten. Ohne Kontrollen werden Händler weiterhin versuchen, sich vor der gesetzlichen Rücknahmepflicht von Elektroschrott zu drücken“, kritisiert der DUH-Leiter für Kreislaufwirtschaft Thomas Fischer. Nur etwa 40 Prozent des anfallenden Elektroschrotts werde ordnungsgemäß gesammelt, 60 Prozent illegal entsorgt oder exportiert. Fischer: „Bis 2019 soll 65 Prozent des Elektroschrotts in Deutschland für eine umweltfreundliche Wiederverwendung und Entsorgung gesammelt werden. Der Handel hat in 2016 nur rund 70.000 Tonnen Elektroschrott zurückgenommen. Im Vergleich zu den etwa 1,7 Millionen Tonnen jährlich in Deutschland anfallenden Mengen Elektroschrott ist das erschreckend wenig.“

Quelle: Deutsche Umwelthilfe