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BDE begrüßt die Bestätigung der Trilog-Ergebnisse durch das EU-Parlament

Berlin — Das gestrige Votum des EU-Parlaments zum europäischen Abfallpaket hat der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. insgesamt begrüßt. Die vorausgegangenen Trilogverhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat wurden dadurch von Plenum bestätigt.

Wesentliche Ziele des Abfallpaketes bestehen in Recyclingquoten für Siedlungsabfälle – 60 Prozent ab 2030 und 65 Prozent ab 2035 –, die übergreifende Quote für Verpackungsabfälle – 65 Prozent ab 2025 und 70 Prozent ab 2030 – sowie die Einführung einer einheitlichen Berechnungsmethode. „Dieser Schritt untermauert die Ambition, die europäische Kreislaufwirtschaft weiter voranzubringen. Lediglich die Regelungen zur Deponierung sind eine verpasste Chance. Hier wurde eine vollzugsuntaugliche Regelung getroffen, anstatt Klarheit gegen das Deponieren zu schaffen“, kritisierte BDE-Präsident Peter Kurth.

Besondere Bedeutung kommt dabei der europäischen Kunststoffstrategie zu, die die Kommission Anfang des Jahres vorgestellt hat: „Öko-Design, verstärkte Getrenntsammlung von Produkten, erhöhte Recyclingkapazitäten und ein größerer Absatz von Rezyklaten sind wichtige Maßnahmen, um Kreisläufe zu schließen. Alle Akteure sind zu beteiligen, damit auf nationaler und europäischer Ebene Fortschritte erzielt werden“, erklärte Kurth. Auch müsse umgehend das Umsetzungscontrolling beginnen. Nur Fristen vorzugeben, aber die Umsetzung nicht eng zu begleiten, würde wieder wenig bringen.

Quelle: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.

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