EVGE übt deutliche Kritik am Vollzug der neuen Entsorgungsfachbetriebeverordnung

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Foto: Hüffermann

In einem offenen Brief an die Abfallbehörden von Bund und Länder zeigen die Europäische Vereinigung der Gemeinschaften zur Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben e.V. (EVGE) im Schulterschluss mit ebenso betroffenen Spitzenverbänden der Entsorgungswirtschaft eine kritische Sachstandsanalyse des Vollzugs der bereits seit Juni 2017 geltenden novellierten Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) auf.

„Wir haben einen erheblich höheren bürokratischen, personellen und finanziellen Aufwand für Zertifizierer und Unternehmen, der in weiten Teilen schlichtweg unnötig und keineswegs qualitätsverbessernd ist“, erklärte Hartmut Schön, EVGE-Vorsitzender. Bereits in der damaligen VO-Entwurfsphase im Frühjahr 2017 wies die Vereinigung den Bund auf greifbare Erleichterungen für zertifizierte Entsorgungsfachbetriebe hin, um die freiwilligen Bemühungen zu honorieren und weitere Anreize für das seit 20 Jahren praxisbewährte System zu schaffen. Leider folgte man nicht einmal im Ansatz den nach wie vor berechtigten Forderungen.

Die gesamte Branche hoffte noch auf die begleitende Vollzugshilfe der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA), mit der durchaus zumindest noch die eine oder andere Stellschraube in eine zielführende Richtung hätte gedreht werden können. In der kürzlich veröffentlichten LAGA-Mitteilung 36 „Entsorgungsfachbetriebe“ kämen nun „fatalerweise“ weitere Erschwernisse in der Form von Verschärfungen gegenüber dem Verordnungstext der Entsorgungsfachbetriebeverordnung hinzu. Diese Fehlentwicklungen gelte es dringend zu korrigieren, so die betroffenen Entsorgergemeinschaften und Spitzenverbände in ihrem offenen Brief.

Quelle: bvse-Entsorgergemeinschaft e.V.