Schweiz verschiebt Frist zur Abgeltung von Altlastensanierungen für Kantone

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Altlastenfläche (Foto: ©Harald Heinritz / abfallbild.de)

Bern, Schweiz — Damit den Kantonen Abgeltungen für die Sanierung belasteter Standorte gewährt werden können, muss derzeit die Bedingung erfüllt sein, dass seit dem 1. Februar 1996 keine Abfälle mehr auf den betreffenden Standorten abgelagert wurden. Diese Frist soll nun um fünf Jahre hinausgeschoben werden, nämlich bis zum 1. Februar 2001. Der Bundesrat hat am 30. April 2014 einem dahingehenden Vorschlag der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates zugestimmt. Diese Lockerung der Voraussetzungen für die Abgeltungsgewährung dürfte die Sanierung problematischer Standorte beschleunigen.

Der Bund leistet einen finanziellen Beitrag an die Untersuchung, Überwachung und Sanierung von Standorten, die durch Abfälle belastet sind. Auf diese Weise werden die Kantone unterstützt und die zügige Sanierung von für Mensch und Umwelt gefährlichen Standorten gefördert.

Für die Gewährung solcher Abgeltungen muss eine Reihe von Kriterien erfüllt sein. Eines davon besagt, dass ab dem 1. Februar 1996 keine Abfälle mehr auf den sanierungs­bedürftigen Standort gelangt sein dürfen. In mehreren Kantonen konnte dieser Stichtag nicht eingehalten werden, was dazu führt, dass für eine gewisse Anzahl Standorte, die heute saniert werden müssen, keine Abgeltungen des Bundes gewährt werden können.

In einer 2011 eingereichten parlamentarischen Initiative beantragte Ständerat Luc Recordon (Grüne/VD) eine Änderung des Umweltschutzgesetzes mit dem Zweck, die genannte Frist bis zum 1. Juli 2023 zu verlängern. In der Folge befasste sich die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates mit diesem Vorstoss und schlug ihrerseits vor, die Frist um fünf Jahre – also bis zum 1. Februar 2001 -hinauszuschieben.

Diesem Vorschlag hat nun der Bundesrat zugestimmt. Nach Auffassung der Landesregierung trägt die vorgeschlagene Gesetzesänderung dazu bei, die Sanierung problematischer Standorte dank der Gewährung von Abgeltungen zu beschleunigen. Die dafür benötigten Gelder stammen aus einer Abgabe auf die Ablagerung von Abfällen. Der Bundeshaushalt wird dadurch also nicht belastet.

Quelle: Schweizer Bundesamt für Umwelt (BAFU)