China verabschiedet „Aktionsplan 2018 bis 2020“ gegen Abfallimporte

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Damit war zu rechnen: Mit dem „Aktionsplan 2018 bis 2020“ zur Beendigung des Müllimports hat Chinas Umweltbehörde neue Maßnahmen gebilligt, mit denen der internationale Müllschmuggel bekämpft und die Umweltverschmutzung, die durch die Verarbeitung von importiertem Müll entsteht, vermindert werden soll.

Das berichtet das China Internet Information Center über die deutschsprachige Webpräsenz german.china.org.cn. So beschloss bereits am 26. März 2018 das neu gegründete Ministerium für ökologische Umwelt einen „Aktionsplan 2018 bis 2020“ zur Beendigung des Müllimports, sowie einen Aktionsplan zur Inspektion von Umweltverschmutzung, die durch die Verarbeitung importierten Mülls verursacht wird. „Das Verbot von Müllimporten ist eine wegweisende Maßnahme des Landes beim Aufbau einer ökologischen Zivilisation und sollte unbeirrt und effektiv durchgeführt werden“, heißt es in einer Online-Mitteilung des Ministeriums.

Die Volksrepublik China werde einerseits die Verschmutzung durch Feststoffmüll reduzieren, andererseits aber auch einen langfristigen Mechanismus zum Informationsaustausch und koordinierter Rechtsdurchsetzung etablieren, kündigte das Ministerium an und versicherte, dass ausreichen Personal für die Kontrollen bereitstehen werde: „Die Grenzkontrollen zur Aufdeckung von illegalen Müllimporten aus dem Ausland werden verstärkt, zudem wird der gesamte Industrieprozess inspiziert. Wir nehmen bei unserer problemorientierten Kampagne eine kompromisslose Haltung ein, um gegen die Umweltsünder unter den Firmen vorzugehen.“ Weitere Details des Plans wurden nicht bekannt.

Was sich China davon verspricht

Professor Jiang Jianguo von der Tsinghua-Universität, kommentierte, die Müllimporte hätten erhebliche Umweltschäden in China verursacht: „Vieles von dem Müll wird von kleinen Unternehmen verarbeitet, die stark umweltbelastende Komponenten nicht fachgerecht entsorgt haben.“ Zudem würden die Mengen an Feststoffmüll immer weiter steigen. Laut Kreislaufwirtschaftsexperte Wen Zongguo von der Tsinghua-Universität fördere das Verbot die Recyclingindustrie des Landes: „Da Müllimporteure sich nun inländischen Quellen zuwenden müssen, werden die hohen Anforderungen, die sie an den Müll stellen, auch dazu führen, dass chinesische Unternehmen ihre Sortierung und Entsorgung des Mülls verbessern und so zum Umweltschutz beitragen.“

Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Hua Chunying verteidigte ebenfalls Chinas Standpunkt in Bezug auf Müllimporte und reagierte damit auf Kritik eines amerikanischen Beamten während eines Treffens der Welthandelsorganisation. Dieser hatte die Befürchtung geäußert, das Importverbot könne zum Zusammenbruch der globalen Lieferketten beim Müllhandel führen. Nach dem Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung hat jedes Land das Recht, die Einfuhr ausländischen Mülls zu verbieten. „Wir hoffen, dass die USA die Entsorgung von gefährlichem Abfall in die eigene Hand nehmen können, mehr Verantwortung übernehmen und mehr Verpflichtungen eingehen“, sagte Hua.

Nach einem Plan des Staatsrates vom Juli vergangenen Jahres will China den Import von ausländischem Müll bis 2019 schrittweise reduzieren. Aufgrund von Ressourcenknappheit hatte das Land in den 1980er Jahren damit begonnen, Abfall zu importieren. Einige Unternehmen hatten ausländischen Müll jedoch illegal ins Land geschmuggelt und dann nicht fachgerecht entsorgt, was der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit geschadet hat.

Quelle: China Internet Information Center/german.china.org.cn