Kroatien muss sich vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten

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Die EU-Kommission verklagt Kroatien wegen mangelhaften Schutzes der Bürger vor Gefährdungen durch Industrieabfälle einer Deponie in Biljane Donje, nahe der Stadt Benkovac.

Die illegale Deponie Crno brdo liegt weniger als 50 Meter von Wohnhäusern entfernt. Wie die EU-Kommission mitteilt, hätten die Abfälle im Einklang mit den EU-Vorschriften (Abfallrahmenrichtlinie, Richtlinie 2008/98/EG) bis spätestens Ende 2015 entsorgt werden müssen. Obwohl Kroatien mehrmals zugesagt habe, sich um die Situation zu kümmern, seien vier Jahre lang keine konkreten Fortschritte erzielt worden: Die Industrie- und Gewerbeabfälle seien nicht abgetragen und ordnungsgemäß entsorgt worden. Es bestehe die Gefahr, dass Luft und Grundwasser kontaminiert werden.

Der Standort wird derzeit als Deponie für große Mengen an Rückständen aus der Verarbeitung von Ferromangan und Siliziummangan benutzt. Da die kroatischen Behörden das Material nicht als Abfall im Sinne der Richtlinie eingestuft hätten, seien etwa 140.000 Tonnen dieser potenziell schädlichen Gesteinskörnung unmittelbar auf dem Boden abgelagert worden, sagt die EU-Kommission. Gemäß den EU-Rechtsvorschriften hätte Kroatien Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers und zur Verhinderung der Verbreitung schädlicher Partikel durch die Luft ergreifen müssen.

Die Europäische Kommission eröffnete das Vertragsverletzungsverfahren gegen Kroatien im März 2015. Im November 2016 wurde eine mit Gründen versehene Stellungnahme versandt. Da keine Fortschritte im Hinblick auf eine angemessene Abfallentsorgung in Biljane Donje festzustellen seien, die sicherstellen würde, dass die Gesundheit der Bevölkerung und die Umwelt durch die Abfälle nicht gefährdet werden, hat die Kommission heute beschlossen, Kroatien vor den Gerichtshof der EU zu bringen.

Quelle: EU-Kommission