Bürgerinitiative findet im österreichischen Nationalrat Gehör für Anti-Wegwerf-Gesetz

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Quelle: Quelle: Republik Österreich, Parlamentsdirektion

Wien — Einstimmig beschlossen die Abgeordneten im Österreichischen Nationalrat gestern einen ÖVP-FPÖ-Antrag zur Weiterleitung an das Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus. Darin fordern die UnterzeichnerInnen einer Bürgerinitiative ein Anti-Wegwerf-Gesetz gegen die Verschwendung von noch nutzbaren Lebensmitteln. Damit sollen etwa Überproduktion und Verschwendung von Lebensmitteln verringert, bedürftige Menschen durch Förderung der Sharing Economy unterstützt und im Zusammenhang mit Müllentsorgung Müllwächter eingeführt werden.

Bürgerinitiativen – wie diese zu einem Anti-Wegwerf-Gesetz – seien sehr ernst zu nehmen, sagte dazu Josef Riemer (FPÖ) und befand die Idee der Müllwächter hinsichtlich Gratisbezug von Lebensmitteln für Menschen in ungünstigen Lebensbedingungen für eine gute Sache. In Anbetracht der großen Mengen an Lebensmittelabfall sei es ebenso notwendig, etwa über eine Verpflichtung der Supermärkte zur Abgabe unverkäuflicher Ware nachzudenken, etwa an karitative Einrichtungen. Die Initiative passe auch zur Vision „Null Abfall“ der Bundesregierung, so Riemer. Der von ihm im Zusammenhang mit der Bürgerinitiative eingebrachte ÖVP-FPÖ-Antrag, weiterhin alle Maßnahmen zum nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln zu ergreifen, wurde vom Plenum einhellig angenommen.

Wie auch Michael Bernhard zuvor kritisierten Robert Laimer von der SPÖ und Liste-Pilz-Abgeordnete Martha Bißmann, dass Bürgerinitiativen im Parlament nach wie vor zu wenig Gehör finden. Auch wenn etwa Anregungen wie ein Einsatz von Müllwächtern nicht umzusetzen seien, ist für Laimer eine Anhörung der Anliegen im Parlament von großer Bedeutung. Er bemängelte, dass diese von den Regierungsparteien hier nicht ermöglicht worden war. Das Petitionsrecht sei zwar ein Relikt aus der Monarchie, sagte Martha Bißmann. Es habe sich auch weiterentwickelt, die vorliegende Bürgerinitiative zu einem Anti-Wegwerf-Gesetz habe aber im Parlament vier Jahre in den Nationalrat gebraucht.

Quelle: Republik Österreich, Parlamentsdirektion