München — Unter dem Motto „Privat statt Staat – Daseinsvorsorge und Wettbewerb“ diskutierten Experten aus Politik und Wirtschaft Maßnahmen für einen fairen Wettbewerb privater und öffentlicher Anbieter in der öffentlichen Daseinsvorsorge. Zu der Veranstaltung hatte die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am Abend ins Hotel Bayerischer Hof eingeladen.
Damit unser Alltag reibungslos läuft, übernehmen Kommunen existenzielle Aufgaben der Daseinsvorsorge hinsichtlich Wasser, Strom, Wärme und Abfällen. Dafür zahlen BürgerInnen Steuern und Gebühren – und erwarten im Gegenzug die Erfüllung dieser Aufgaben zum besten Preis-Leistungsverhältnis.
Doch genau daran hapere es: „Gerade in der Abfallwirtschaft beauftragen die Kommunen oft per Inhouse-Vergabe eigene Unternehmen anstelle von Privatunternehmen, die dem freien Wettbewerb unterliegen“, monierte VBS-Präsident Otto Heinz. Dabei ergab ein bayernweiter Gebührenvergleich im Rahmen einer Studie von IW Consult: Haushalte in kommunal entsorgenden Landkreisen zahlen rund 14 Prozent höhere Abfallgebühren als privat entsorgende Landkreise.
Den Trend zur Rekommunalisierung kritisiert auch Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler: „Die wirtschaftliche Tätigkeit von Städten und Gemeinden ist ein riesiges Problem. Viele staatliche Unternehmen arbeiten unrentabel, sind hoch verschuldet und werden mit Steuergeld künstlich am Leben gehalten.“ Diese Praxis gehe letztendlich auf Kosten der steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger. Daher gelte es, auf politischer Ebene Maßnahmen zu ergreifen, die einen Wettbewerb zu gleichen Konditionen unter privaten und kommunalen Anbietern ermöglichen.
Daher fordert der VBS von der Politik faire Auftragsvergaben und die steuerliche Gleichstellung von kommunalen und privaten Firmen. Staatliche Leistungen sollten künftig einem Markttest unterzogen werden, um Missstände aufzudecken und ein optimales Preis-Leistungsverhältnis sicherzustellen.
Quelle: Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. Kreislaufwirtschaft und Städtereinigung
