AwSV: Verbände gegen pauschale Gemisch-Einstufung als wassergefährdend

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Quelle: Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V.

Düsseldorf — Am 23.5.2014 wird der Bundesrat über die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) abstimmen. Der federführende Umweltausschuss hat die Streichung des § 3 Abs. 2 Satz 3 aus der Kabinettsfassung empfohlen (vgl. Ziffer 6 der Empfehlungsdrucksache 77/1/14). Würde der Bundesrat dem folgen, hätte dies gravierende Auswirkungen für die gesamte Recycling- und Entsorgungswirtschaft.

Eine Reihe von Verbänden – BAV, BDE, BDSV, Baustoff Recycling Bayern, BRB, bvse, DA nd VDM – tritt dafür ein, dass die Ziffer 6 im Plenum des Bundesrates keine Mehrheit bekommt. Die Streichung des § 3 Abs. 2 Satz 3 würde bewirken, dass alle festen Gemische pauschal als allgemein wassergefährdend eingestuft werden – selbst dann, wenn aufgrund ihrer Herkunft oder ihrer Zusammensetzung eine nachteilige Veränderung der Gewässereigenschaft nicht zu besorgen ist.

Betroffen wären davon auch Altglas, Altpapier, Schrotte, Verpackungsabfälle, Altholz, Böden und auch Recyclingbaustoffe der besten Klasse (RC I o. ä.) in einer Anzahl von Bundesländern. Recycling- und Entsorgungsunternehmen müssten – unabhängig von ihrer Größe – beim Umgang mit diesen festen Gemischen generell die hohen und kostenträchtigen Anforderungen der AwSV erfüllen.

Vor diesem Hintergrund hatten die Verbände im Bundesumweltministerium in der Entwurfsphase der AwSV Verständnis und Unterstützung erlangt, dass die pauschale Einstufung der über ihre Herkunft oder ihre Zusammensetzung als nicht-besorgniserregend definierten Stoffe eine unverhältnismäßige Belastung darstellt, der kein konkreter Umweltnutzen gegenübersteht.

Bereits in ihrem Schreiben am 22.4.2014 an alle Umwelt- und Wirtschaftsminister der Länder hatten die Verbände auf Grundlage der Empfehlung des Unterausschusses ausführlich dargelegt, dass die Belastungen durch die notwendig werdenden Beprobungen der Sekundärrohstoffe, nicht zuletzt aufgrund der Inhomogenität dieser Stoffe, zu erheblichen praktischen Problemen und Belastungen führen und der Aufwand für die zwingenden baulichen Maßnahmen an den Anlagen viele Recyclingunternehmen in ihrer Existenz gefährdet.

Ergänzend möchten die Verbände Zweifel an der Konsistenz der Begründung des Umweltausschusses für die Streichung des § 3 Abs. 2 Satz 3 zum Ausdruck bringen. Das Argument, den betroffenen Gemischen stünde der allgemeine Weg über die Einstufung als nicht-wassergefährdend über das Umweltbundesamt oder die Selbsteinstufung offen, verfängt nicht. Denn anders als die „Herausnahme aus dem Generalverdacht der Wassergefährdung“ erfordert die Einstufung als nicht-wassergefährdend das kostenintensive Durchlaufen eines Probenahmen- und Analyseverfahrens – und zwar einzelfallbezogen.

Zudem gibt es eine Vollzugspraxis in den Ländern, die die Unbedenklichkeit von Sekundärrohstoffen unter Wassergefährdungsaspekten würdigt. Diese wollen die Verbände in der neuen AwSV im Grunde nur erhalten wissen; dies entspricht auch dem Willen des Gesetzgerbers, die landesrechtlichen Regelungen auf Bundesebene zu heben. Die Anknüpfung an „Herkunft“ und „Zusammensetzung“ der festen
Gemische mag – isoliert betrachtet – „vage“ sein. Da der Vollzug aber an eine hergebrachte Praxis anknüpfen kann, sei die Öffnungsklausel aufgrund der neuen Systematik der AwSV jedoch erforderlich.

Andernfalls kann nach Ansicht der Verbände diese Praxis nicht erhalten bleiben. „Probleme im Vollzug“ würden sich gerade erst aufgrund einer zu restriktiven Gesetzesbindung für feste Gemische einstellen.

Quelle: BDSV – Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V.