Mineraliktag: Verwaltungen und Behörden an praxisgerechtere Ansätze heranführen

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MdL Walter Nussel auf dem Baustoff Recycling Forum | 5. bvse-Mineraliktag (Foto: bvse)

Bonn — Für MdL Walter Nussel, den Beauftragten für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung, steht außer Frage: „Es ist höchste Zeit, Verwaltungen und Behörden an praxisgerechtere Ansätze heranzuführen, damit wertvolle Ressourcen in Zukunft nicht ungenutzt bleiben.“ Die zunehmende Komplexität von Umweltschutzaufgaben und -vorgaben war eines der Themen auf dem Baustoff Recycling Forum | 5. bvse-Mineraliktag in Berchtesgaden.

„Das Ordnungsrecht ist auch im Bereich des Baustoff-Recyclings und der Entsorgung ein wichtiges Instrument für den Umweltschutz. Jedoch nehmen neue Verordnungen und Regelungen in einem Maß zu, in der die praktische Arbeit von kleinen und mittelständischen Unternehmen kaum noch ökonomisch durchführbar ist“, stellte Nussel fest.

Bayern habe eine sehr gut arbeitende Verwaltung und brauche den Vergleich mit anderen Ländern oder Bundesländern nicht zu scheuen, konstatierte Walter Nussel. Natürlich versteht er, wenn der jeweilige Beamte für sein „Fachproblem“ eine adäquate Lösung finden und dann auch umsetzen will. Die bisherigen Gespräche zeigten, dass viele Mitarbeiter der Verwaltung sich anderen Belangen nicht verschließen und für Vereinfachungen offen sind. Daher sei er zuversichtlich, dass sich in der Zukunft durch eine stärkere praxisorientiertere Denkweise viele positive Veränderungen erreichen lassen. Das sei eines seiner Kernanliegen.

Gerade im Umweltbereich sei in den letzten Jahren einiges geschehen. Viele Gesetze hierzu seien zwar nach wie vor nicht geändert worden. Dahingegen würden Richtlinien und Vollzugshinweise immer weiter fortgeschrieben und angepasst. Die Bedingungen für die praktische Arbeit der Baustoffrecycling- und Entsorgungsbranche seien dadurch sehr unübersichtlich geworden. „Ich sehe ein, dass, wenn kriminelle Energie unterwegs ist, genau hingesehen und bestraft wird. Ich sehe aber nicht ein, dass die über 99 Prozent der Unternehmen, die anständig arbeiten, dadurch in ihren täglichen Betriebsabläufen gehindert werden“, erklärte der Landtagsabgeordnete.

Über dieses und andere Themen vom Baustoff Recycling Forum | 5. bvse-Mineraliktag informiert Sie die Ausgabe Nr. 4 unseres Magazins EU-Recycling im April.

Quelle: bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.