Der neue Koalitionsvertrag stößt in der Recyclingbranche auf wenig Begeisterung

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Deutscher Bundestag (Foto: clareich / Pixabay)

„Wir werden eine integrierte Rohstoffstrategie verfolgen, die die gesamte Rohstoffkaskade umfasst, von der Steigerung der Rohstoffeffizienz, der Substitution und dem Recycling wertvoller Stoffe, der Nutzung heimischer Rohstoffvorkommen bis hin zur Sicherung der Rohstoffversorgung auf den Weltmärkten. … Die bestehende Recyclingverantwortung für Verpackungen werden wir auch für Produkte weiterentwickeln … Anspruchsvolle Recyclingquoten, Wettbewerb und Produktverantwortung werden als Eckpunkte einer modernen Kreislaufwirtschaft gefestigt“, lauten die einschlägigen Passagen im neuen Koalitionsvertrag. Die Kommentare der Recyclingbranche darauf fallen durchwachsen aus.

Kurz Ansicht des Präsidenten des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., Peter Kurth, ist der Vertrag „ein Papier mit Absichtserklärungen, denen unbedingt Taten folgen müssen. Nach Ansicht des Verbandes müssen die Chancen und Potentiale einer wirklichen Kreislaufwirtschaft, die in dem Vertragswerk angesprochen sind, auch in der Praxis umgesetzt werden.“ Man dürfe „es nicht nur beim Prüfauftrag für Anreize und gesetzliche Pflichten zum Einsatz von recycelten Materialen in der industriellen Produktion belassen“.

Rainer Cosson, Hauptgeschäftsführer der BDSV Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen, zeigt sich optimistisch: „Die teilweise quälenden Diskussionen in der vergangenen Legislaturperiode – Stichwort Verpackungsgesetz! – dürften sich damit in den nächsten dreieinhalb Jahren nicht mehr wiederholen.“

Der Hauptgeschäftsführer des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V., Eric Rehbock, sieht in den Aussagen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD „in erster Linie ein klares Bekenntnis zur Kreislaufwirtschaft. Dabei sei positiv, dass die Punkte „Anspruchsvolle Recyclingquoten, Wettbewerb und Produktverantwortung“ hervorgehoben werden. Wir werten das als klare Absage an alle, die die kommunale Abfallwirtschaft privilegiert sehen wollen. Diesen Worten müssen aber auch Taten folgen. Wir halten in diesem Sinne eine Korrektur des Kreislaufwirtschaftsgesetzes für absolut erforderlich.“ Der bvse begrüßt jedoch die Ankündigung im Koalitionsvertrag, dass ein bundeseinheitlicher und rechtsverbindlicher Rahmen für die Verwertung von mineralischen Abfällen geschaffen werden soll.

Die ASA Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung e. V. begrüßt nachdrücklich, dass die Koalitionsverhandlungen endlich abgeschlossen sind, sieht die Parteien aber in der Pflicht, Ihre Arbeit zügig aufzunehmen. Gerade bei dem Thema Recyclingquoten herrsche nach wie vor Handlungsbedarf. „Statt sich auf eine Weiterentwicklung ‚anspruchsvoller Quoten‘ zu konzentrieren, sollte es zunächst einmal oberstes Ziel sein, die bisherigen Quoten ohne Qualitätseinbußen überhaupt zu erreichen und hochwertige Recyclingprodukte auf den Markt bringen zu können.“ Fraglich bleibt für die ASA weiterhin, ob die Kreislaufwirtschaft mit den Formulierungen aus dem Koalitionsvertrag wirklich einen höheren Stellenwert erlangt und ein klarer Weg in die Zukunft aufgezeigt wird.

Der Präsident des Verbandes Deutscher Metallhändler e.V., Thomas Reuther, kommentierte:„Wir sind gespannt auf die Art von Plattform mit der die Politik ‚den frühzeitigen Dialog zwischen der Industrie und den gesellschaftlichen Akteuren über die Anforderungen an eine veränderte Rohstoffbasis ‚ vorantreiben möchte. Gleichzeitig gehen uns die vereinbarten Punkte mit Blick auf das Recycling nicht weit genug. Hier muss mehr gemacht werden, als Quoten festgelegt werden –und zwar auch mit Blick auf ausländische Unternehmen, die Technik in Deutschland auf den Markt bringen.“

Der Bundesverband der Altholzaufbereiter und -verwerter (BAV) begrüßt ausdrücklich, dass „Altholz“ erstmals Eingang in einen Koalitionsvertrag auf Bundesebene gefunden hat. BAV-Vorstand Dieter Uffmann interpretiert des als Zeichen, dass die Branche zunehmend Gehör findet und Anerkennung erfährt. Damit verbindet der BAV aber gleichzeitig, in den anstehenden Projekten – darunter die Novellierung der Altholzverordnung oder der Erhalt der Altholzkraftwerke nach Auslaufen des EEG – für Verbesserungen einzutreten. „Vor allem die Sicherung des Anlagenbestandes ist eine der großen Herausforderung, vor der wir stehen.“

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. kritisiert den Koalitionsvertrag heftig. „Der gesamte Koalitionsvertrag ist vom mangelhaftem Anspruchsniveau im Bereich Umwelt- und Verbraucherschutz gekennzeichnet“, resümiert Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer der DUH. „Das gesamte Papier basiert auf Prüfaufträgen und Finanzierungsvorbehalten, mit denen die notwendigen Entscheidungen zum Klima-, Ressourcen- und Naturschutz auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden“, so Müller-Kraenner weiter. „Der Umweltpolitik in Deutschland drohen vier weitere bleierne Jahre.“

Aus Sicht von Dr. Oliver Möllenstädt, dem Hauptgeschäftsführer des GKV-Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie, würden die Koalitionsparteien in einer Zeit des zunehmenden internationalen Wettbewerbs um Standortbedingungen, Unternehmenssteuern und knappe Ressourcen ein überwiegend wohlfahrtsstaatliches Regierungsprogramm präsentieren. “Aus Sicht der mittelständischen Industrie lassen die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in Summe keinen wirtschaftspolitischen Gestaltungsanspruch erkennen, der für vier Jahre ausreichend wäre.“

Stefan Kapferer, Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., fehlt aus Sicht der Energie- und Wasserwirtschaft im ausgehandelten Koalitionsvertrag der „ganzheitliche energiepolitische Blick leider allzu häufig. Die Vereinbarungen im Bereich Energiepolitik sind kein großer Wurf, sondern mutloses Mikromanagement.“ Der Vertrag enthalte zwar einige sinnvolle und wichtige Maßnahmen wie zum Beispiel den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und ein klares Bekenntnis zum Netzausbau. „Der Vertrag gibt aber keine Antwort auf die Frage, wie die Energieversorgung von morgen aussehen soll.“

Dr. Ralf Holschumacher, Präsident des Wirtschaftsverbandes der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk), kritisiert den Vertrag, denn Fortbestand der deutschen Wirtschaft und die Sicherung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit werde aber den politischen Zielsetzungen der Koalitionäre quasi ausgeblendet. Im Papier fänden sich weder Konzepte noch Visionen. Außerdem würde die herausragende Bedeutung der Rohstoffverfügbarkeit in den uns vorliegenden Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen nicht erwähnt. „Die deutsche Industrie braucht dringend einen im Bundeswirtschaftsministerium angesiedelten, zentralen Bundes-Rohstoffbeauftragten. Ohne die kritischen Rohstoffe, darunter Kautschuk, kommt unser Land buchstäblich zum Stillstand. Ich kann der Bundesregierung nur aufrufen: Werden Sie sich der Bedeutung Ihrer Industrie bewusst!“

Quelle: BDE, BDSV, bvse, ASA, VDM, BAV, DUH, GKV, BDEW, wdk