Köln — Recycling Kontor Dual (RKD) hat die Klage zur gerichtlichen Feststellung der Unwirksamkeit der Zulassung einzelner Systembetreiber zurückgenommen. Anlass war die strittige Vertragssituation nach der Kündigung des gültigen Clearingvertrages durch sieben Systembetreiber.
RKD hatte am 11. Januar am Verwaltungsgericht Hannover eine Klage und einen entsprechenden Eilantrag gegen das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz eingereicht. Zum Zeitpunkt der Klageeinreichung waren die 7 Betreiber nach Ansicht von RKD ohne gültige Zulassung aktiv. Aufgrund des inzwischen einvernehmlich von allen Systembetreibern beschlossenen und unterzeichneten neuen Clearingvertrages, wurde die Klärung nun hinfällig. RKD hat inzwischen eine Erledigungserklärung bei Gericht eingereicht.
Dr. Florian Dühr, RKD Geschäftsführer: „Eigentlich empfinden wir die permanenten Klagen im Wettbewerb als störend und unangemessen – hier bestand aus unserer Sicht aber dringender Handlungsbedarf“. Offensichtlich mit Erfolg – nunmehr hat auch DSD angesichts des Eilantrags beim Verwaltungsgericht als letztes Duales System den endverhandelten Vertragsentwurf zum Clearing gezeichnet.
Mit dem neuen Clearingvertrag, der Mitte Januar unterzeichnet wurde, sind für das Jahr 2018 die Rahmenbedingungen des Mengen- und Kostenclearings zwischen den zehn dualen Systemen nun final akzeptiert und vereinbart. Dies schließt auch den Bestandsschutz für Altverträge ein, den DSD und andere zuvor nicht akzeptieren wollten. In früheren Verhandlungen – zum seit 2015 gültigen Clearingvertrag – hatte sich DSD noch explizit für Bestandsschutzregelungen eingesetzt. Der neue Clearingvertrag steht noch unter dem Vorbehalt der Prüfung durch das Bundeskartellamt.
Florian Dühr: „Im letzten Jahr der Verpackungsverordnung gibt es somit eine eindeutige Abrechnungssystematik zwischen den dualen Systemen. Die leidigen Streitereien hinsichtlich der Kostenverteilung im Rahmen des Clearings gehören damit hoffentlich der Vergangenheit an.“
Quelle: RKD Recycling Kontor Dual GmbH & Co. KG,
