BDE zur EU-Kunststoffstrategie: Das Paket ist gut – doch die Umsetzung entscheidend

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Verpackungs-Kunststoff (Quelle: feiern1 / -Pixabay)

Berlin — Die EU-Kommission hat gestern ihre Kunststoffstrategie beschlossen. Zentrales Ziel ist dabei, dafür zu sorgen, dass bis 2030 sämtliche Kunststoffverpackungen in der EU so gestaltet sind, dass sie wiederverwendet oder effizient recycelt werden können. Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. unterstützt die Pläne der Europäischen Kommission, das Recycling von Plastikabfällen voranzutreiben und die Verschmutzung der Meere zu bekämpfen.

Um dieses Ziel zu erreichen, will Brüssel verschiedene Maßnahmen ergreifen: recyclingfähigere Produkte, verstärkte Getrenntsammlung von Plastikabfällen, erhöhte Recyclingkapazitäten und ein größerer Absatzmarkt für Rezyklate. „Die Kunststoffstrategie setzt die richtigen Akzente. Die Unternehmen der Kreislaufwirtschaft sind auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen, um die notwendigen Investitionen tätigen zu können“, erklärte BDE-Präsident Peter Kurth.

An freiwilliger Lösung beteiligen

Ein wichtiger Baustein der Strategie ist aus Sicht des BDE die EU-weite Selbstverpflichtungskampagne, die die Kommission dazu initiiert hat. Hersteller von Kunststoffprodukten haben somit die Möglichkeit, sich an dieser freiwilligen Lösung zu beteiligen, wenn sie verhindern möchten, künftig durch Vorschriften zum Rezyklateinsatz verpflichtet zu werden. Die Abfallindustrie ist aufgrund moderner Sortier- und Aufbereitungsprozesse in der Lage, Rezyklate in unterschiedlichster Qualität herzustellen. Die rechtlichen Grundlagen zur Ausweitung der Menge an Rezyklaten in den nächsten zehn Jahren sind gelegt. Nun sind fortschrittliche Unternehmer in der EU gefragt, die daran mitarbeiten wollen, die Rohstoffkreisläufe durch Verwendung von Rezyklaten zu schließen.

Die Kommission setzt zunächst auf einen freiwilligen Ansatz, um die Nachfrage nach Rezyklaten zu steigern. Sollte dies nicht funktionieren, könnte es zu einem späteren Zeitpunkt durchaus, etwa über Ökodesign-Verordnungen für bestimmte Produkte, dazu kommen, dass die Verwendung von Recyclingstoffen gesetzlich festgeschrieben wird.

Die öffentliche Hand muss vorangehen

Nach den Plänen der EU sollen bis 2025 zehn Millionen Tonnen recycelter Kunststoffe in neuen Produkten verwendet werden: „Ökologische Zielmarken zu setzen, ist eine Sache, sie zu erreichen eine andere. Aus unserer Sicht sind insbesondere bessere Marktbedingungen für Kunststoffrezyklate notwendig, ansonsten sind zehn Millionen Tonnen nicht zu machen“, so Kurth weiter.

Nach Ansicht des BDE muss auch die öffentliche Hand in den EU-Ländern ihren Beitrag leisten, wenn die Strategie vollständig aufgehen soll. „Die öffentliche Hand muss hier mit gutem Beispiel vorangehen und der Kunststoffstrategie mit entsprechenden Festschreibungen im Beschaffungswesen für die Verwendung von Kunststoffrezyklaten zum Erfolg verhelfen. Aber auch auf nationaler Ebene gibt es wirkungsvolle Ansätze. Die Zentrale Stelle sollte bei der Höhe der Lizenzentgelte genau differenzieren, ob es sich um recyclingfähigen oder nichtrecyclingfähigen Kunststoff handelt und die Höhe der Entgelte nach diesen Kriterien gestalten.“

Nur mit Einbeziehung der Produzenten

Eine besondere Verantwortung bei der Umsetzung sieht der BDE auch bei den Kunststoffproduzenten. Peter Kurth: „Ohne die Einbeziehung der Produzenten werden wir das Ziel, bis 2030 das gesamte Verpackungsmaterial wiederzuverwerten, nicht erreichen. Die Entsorgungsunternehmen stehen für eine professionelle Sammlung und Aufbereitung der Kunststoffabfälle. Sie sind aber nicht verantwortlich für das Wiedereinschleusen der Rezyklate in die Produktion. Hier sind die Kunststoffproduzenten in der Pflicht. Die EU-Kunststoffstrategie ist nur mit einem Bündel von Maßnahmen, an denen alle Akteure beteiligt sind, umzusetzen. Ich appelliere an die noch zu bildende zukünftige Bundesregierung, die EU-Kunststoffstrategie nicht als bloße Absichtserklärung zu sehen, sondern sie als einen Auftrag auf europäischer Ebene zu verstehen, dessen erfolgreiche Umsetzung allen Ländern zugutekommt.“

Quelle: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.