VKU zu Sondierungsgesprächen: Kreislaufwirtschaftspaket zügig umsetzen

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Bundestag (Foto: ©lillysmum / http://www.pixelio.de)

Berlin — Der VKU begrüßt den dokumentierten Willen der an den Sondierungsgesprächen beteiligten Parteien, stärker auf Müllvermeidung und Recycling zu setzen. Der Verband kommunaler Unternehmen erwartet, dass in den anstehenden Koalitionsverhandlungen thematisiert wird, wie das neue Kreislaufwirtschaftspaket der EU zügig in nationales Recht umgesetzt werden kann.

Außerdem muss aus Sicht des VKU die wachsende Bedeutung der thermischen Abfallverwertung für die Fernwärmeversorgung mit Blick auf den Klimaschutz stärker gewürdigt werden. Dazu gilt es, die Organisationshoheit der Kommunen für die Siedlungsabfallentsorgung zu festigen.

Verursacherprinzip beim Gewässerschutz

Hinsichtlich Wasser und Umwelt begrüßt der VKU das klare Bekenntnis zu einem Wandel in der Landwirtschaft, der auch gesellschaftlich, unter anderem durch veränderte Verbraucher-Erwartungen, gefordert wird. Gemeinsam mit allen Akteuren müsse dabei der dringend notwendige Gewässerschutz erreicht werden, ohne dass die Kosten bei den Wasserkunden hängen bleiben. Lösungen im Austausch und Dialog zu finden, gilt auch für die Spurenstoffproblematik, so der Verband weiter. Rückstände aus Pflanzenschutz- oder Arzneimitteln landen vermehrt im Wasserkreislauf. Damit die kommunale Wasser- und Abwasserwirtschaft nicht zum Reparaturbetrieb derjenigen wird, die die Einträge verursachen, müsse insbesondere das Verursacherprinzip gestärkt werden.

Der VKU begrüßt die Absicht, das Programm zum vorbeugenden Hochwasserschutz auszubauen. Dieses müsse auch die Auswirkungen zunehmender Starkregenereignisse umfassen. Zudem sei das klare Bekenntnis zur Sicherung der kommunalen Handlungsfreiheit bei der öffentlichen Daseinsvorsorge, insbesondere im Rahmen von Freihandelsabkommen, eine wichtige Zusage für die kommunale Wasserwirtschaft.

Flächendeckender Glasfaserausbau gefordert

Kommunale Unternehmen erwarten bereits in den anstehenden Koalitionsverhandlungen ein deutlicheres Bekenntnis zum Infrastrukturziel Glasfaser. Es sollten alle Kräfte darauf verwendet werden, den flächendeckenden Glasfaserausbau bis in die Gebäude voranzutreiben. Glasfaser sei die notwendige Infrastruktur für die Digitalisierung. Diese biete gerade auch für ländliche Räume große Chancen. Auf dieses Infrastrukturziel müsse daher auch die zukünftige Förderung ausgerichtet sein. Der vorgesehene Fonds müsse unabhängig von den angestrebten Versteigerungserlösen tatsächlich mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden.

Lösungen im Austausch und Dialog zu finden, gilt auch für die Spurenstoffproblematik. Rückstände aus Pflanzenschutz- oder Arzneimitteln landen vermehrt im Wasserkreislauf. Damit die kommunale Wasser- und Abwasserwirtschaft nicht zum Reparaturbetrieb derjenigen wird, die die Einträge verursachen, müsse insbesondere das Verursacherprinzip gestärkt werden.

Für die kommunale Wasserwirtschaft ist zudem das klare Bekenntnis zur Sicherung der kommunalen Handlungsfreiheit bei der öffentlichen Daseinsvorsorge, insbesondere im Rahmen von Freihandelsabkommen, eine wichtige Zusage.

Quelle: VKU