Phosphor, Klärschlamm, Fracking: DWA aktualisiert Positionen zur Umweltpolitik

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Quelle: Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA)

München/Hennef — Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) hat ihre Positionen zur Umweltpolitik in einem neuen Politikmemorandum zusammengefasst. Das Memorandum wurde im Rahmen der IFAT, der internationalen Weltleitmesse für Wasser-, Abwasser-, Abfall- und Rohstoffwirtschaft dem Bundesumweltministerium übergeben und öffentlich vorgestellt. Ihre Hauptaussagen fasst die Vereinigung in zwölf Forderungen zusammen, die unter anderem auch die Themen Anthropogene Spurenstoffe, Fracking, Phosphorrecycling und Klärschlammentsorgung betreffen.
 
Anthropogene Spurenstoffe – europäische Vorgaben umsetzen

Vom Menschen verursachte Stoffe, die sich im Wasserkreislauf in Spuren nachweisen lassen (anthropogene Spurenstoffe) bedürfen besonderer Aufmerksamkeit der Wasserwirtschaft. Eine Forderung nach flächendeckender und gewässerunabhängiger Einführung einer vierten Reinigungsstufe ist aber nicht sachgerecht und wird von der DWA nicht unterstützt. Der Bau einer vierten Reinigungsstufe in besonderen Fällen sollte von den Behörden nur auf Grundlage einer bundeseinheitlichen Regelung verlangt werden können. Primäres Ziel muss es sein, diese Stoffe nicht in den Wasserkreislauf gelangen zu lassen. Die Information der Verbraucher über den Umgang mit Produkten, die solche Stoffe enthalten, gilt es zum Beispiel durch eine Produktkennzeichnungspflicht zu verbessern.

Fracking – nicht zu Lasten der Umwelt

Die unkonventionelle Erdgasgewinnung aus schwer erschließbaren Gesteinsschichten durch Frackingverfahren ist noch nicht ausreichend erforscht, um Gefahren für die Umwelt, insbesondere das Grundwasser, auszuschließen. Dies gilt jedenfalls für die Schiefergasförderung. Die DWA begrüßt die Aussagen im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien, dem Trinkwasser und der Gesundheit beim Fracking absoluten Vorrang einzuräumen und entsprechende Regelungen im Wasserhaushaltsgesetz und der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung vorzusehen. Die DWA erwartet, dass gegenüber den Wasserbehörden eine vollständige Offenlegung der verwendeten Stoffe sowie der Zusammensetzung der verwendeten Flüssigkeiten erfolgt.

Phosphorrecycling – technische Lösungen fördern

Die Phosphorrückgewinnung darf die Abwasserreinigung nicht beeinträchtigen und zu keinen unverhältnismäßigen Belastungen der Gebührenzahler führen. Dazu ist ein praxistauglicher Rechtsrahmen nötig. Dies beinhaltet neben einer Verordnung zur Phosphorrückgewinnung bzw. Änderungen der Klärschlammverordnung insbesondere eine Anpassung des Deponierechts. Die Mitverbrennung von Klärschlamm wird zukünftig ur dann weiter genutzt werden können, wenn Phosphor aus dem Abwasser zurückgewonnen wird. Dies ist bislang wirtschaftlich jedoch nicht möglich. Daher müssen neben den rechtlichen Rahmenbedingungen ausreichend Monoverbrennungskapazitäten sowie entsprechender Deponieraum geschaffen werden, um eine rückholbare und dokumentierte Ablagerung von phosphathaltigen Klärschlammaschen zu ermöglichen.

Klärschlamm – Nutzung der Ressource praxistauglich gestalten

Die DWA sieht in der politischen Absicht der Bundesregierung, die Klärschlammausbringung zu Düngezwecken zu beenden, eine große Herausforderung für die deutsche Wasserwirtschaft. Die von Bund und vielen Ländern verfolgte neue Ausrichtung der Klärschlammentsorgung wird von der DWA kritisch begleitet. Sie setzt sich für eine fachlich differenzierte Betrachtung ein und hält Sonderregelungen für die Verwertung qualitätsgesicherter Klärschlämme für gerechtfertigt. Bei einer Neugestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Klärschlammentsorgung muss diese mit der Rückgewinnung von Phosphor und anderen Nährstoffen aus Klärschlamm inhaltlich und zeitlich verknüpft werden. Zudem muss berücksichtigt werden, dass Monoverbrennungsanlagen für Klärschlämme bislang im Wesentlichen nur für große Kläranlagen zur Verfügung stehen. Die Schaffung zusätzlicher Verbrennungsanlagen braucht Zeit und Geld.
 
Das vollständige DWA-Politikmemorandum 2014 steht im Internet unter dwa.de zum Download bereit.

Quelle: Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA)