EU-Rat und -Parlament erzielen vorläufige Einigung über neue EU-Abfallregeln

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Recyclingkreislauf (Foto: stux / Pixabay)

Brüssel — In den frühen Morgenstunden des 18. Dezember 2017 hat der Europarat mit Vertretern des Europäischen Parlaments eine vorläufige Einigung über alle vier Gesetzgebungsvorschläge des Abfallpakets erzielt. Mit den nun vereinbarten Vorschlägen des Abfallpakets werden verbindliche Ziele für die Abfallverringerung und aktualisierte Regeln zur Minderung der Abfallerzeugung, eine bessere Kontrolle der Abfallbewirtschaftung, die Förderung der Wiederverwendung von Produkten und die Verbesserung des Recyclings in allen Ländern der EU festgelegt.

Mit diesen neuen Zielen und Regeln wird eine stärker kreislauforientierte Wirtschaft gefördert. Außerdem werden damit Wachstum und Arbeitsplätze gefördert, unsere Umwelt geschützt, Nachhaltigkeit begünstigt und die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen verbessert.

Diese vorläufige Einigung kommt nach langwierigen und harten Verhandlungen, die seit Mai 2017 mit dem Parlament geführt wurden. Damit werden die folgenden sechs Rechtsakte geändert:

  • die Abfallrahmenrichtlinie (die als Rahmenrechtsakt des Pakets gilt),
  • die Richtlinie über Verpackungsabfälle,
  • die Richtlinie über Abfalldeponien,
  • die Richtlinien über Elektro- und Elektronik-Altgeräte, über Altfahrzeuge und über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren.

Zu den wichtigsten Elementen des vereinbarten Textes gehört Folgendes:

  • klarere Definitionen zentraler Konzepte aus dem Abfallbereich;
  • neue verbindliche Ziele auf der Ebene der EU für die Abfallverringerung, die bis 2025, 2030 und 2035 zu erreichen sind. Diese Ziele betreffen den Recyclinganteil von Siedlungsabfällen und Verpackungsabfällen (mit spezifischen Zielen für einige Verpackungsmaterialien) und ein Ziel für in Deponien abgelagerte Siedlungsabfälle bis 2035;
  • strengere Methoden und Regeln für die Berechnung der Fortschritte in Richtung auf die Ziele;
  • strengere Anforderungen für die getrennte Sammlung von Abfällen, eine gestärkte Umsetzung der Abfallhierarchie durch wirtschaftliche Instrumente und zusätzliche Maßnahmen, damit die Mitgliedstaaten der Erzeugung von Abfall vorbeugen;
  • Mindestanforderungen an die Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung. Produkthersteller sind nach diesen Systemen dafür verantwortlich, dass gebrauchte Produkte gesammelt, sortiert und für das Recycling aufbereitet werden. Die Produkthersteller werden dafür einen Finanzbeitrag entrichten müssen, der auf der Grundlage der Aufbereitungskosten errechnet wird.

Die EU-Botschafter werden am 20. Dezember über das Ergebnis des letzten Trilogs informiert. Die abschließende Bewertung des Textes wird während des kommenden bulgarischen Vorsitzes im ersten Vierteljahr des kommenden Jahres stattfinden, damit die Einigung bestätigt werden kann. Nach der förmlichen Billigung werden die neuen Rechtsvorschriften dem Europäischen Parlament zur Abstimmung in erster Lesung und dem Rat zur endgültigen Annahme vorgelegt.

Quelle: Europarat