EU-Kommission präzisiert künftige chinesische Importbeschränkungen

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Kunststoffballen (Foto: Petra Hoeß, FABION Markt + Medien / abfallbild.de)

Berlin — Die chinesische Regierung bleibt beim Thema Importverbote für bestimmte Abfallarten hart. Diese Einschätzung zeichnete sich am Freitag nach einem Gespräch von Vertretern des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., seiner Mitgliedsunternehmen und Vertretern der EU-Kommission in Brüssel ab. Damit werden die im Juli 2017 bei der Welthandelsorganisation notifizierten Importverbote trotz vielfach geäußerter Bedenken voraussichtlich wie angekündigt zum Jahresbeginn 2018 in Kraft treten.

Nach Darstellung von BDE-Präsident Peter Kurth wird ab Jahresbeginn „der Import von unsortierten und gemischten Kunststoffabfällen, einschließlich nicht komprimierter geschäumter Kunststoffabfäller und alter CDs, unsortiertem Altpapier, verschiedener Textilabfällen und bestimmter Schlacken aus der Eisen- und Stahlherstellung nach China endgültig nicht mehr möglich sein. Die Bemühungen der Europäischen Kommission um Übergangsregelungen für einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren gelten deshalb derzeit leider als gescheitert.“

Gleichzeitig muss nach gegenwärtigem Stand weiter damit gerechnet werden, dass die chinesischen Behörden ab dem 1.3.2018 auf den Import vieler weiterer Abfallstoffe – darunter sortierte Kunststoffabfälle, sortiertes Altpapier, verschiedene Holzabfälle und Schrott – maximale Verunreinigungsgrenzwerte von 0,5 Prozent (Gewichtsanteil) anwenden werden. Diese neuen „nationalen Standards“ kommen in der Praxis in der großen Mehrzahl der Fälle Importverboten gleich. Darüber hinaus hat die chinesische Regierung nach BDE-Informationen angekündigt, keine Importlizenzen mehr an Makler zu vergeben, sondern nur noch tatsächlich weiterverarbeitenden Unternehmen die Einfuhr von potenziellen Sekundärrohstoffen zu erlauben. Außerdem sollen Abfallimporte nach China zukünftig nur noch über ausgewählte Häfen möglich sein.

Für Kurth „deutet also alles darauf hin, dass es die chinesische Regierung mit ihrer breit angelegten Initiative in Richtung Entsorgungsautarkie ernst meint. Für die europäische Entsorgungswirtschaft hat das schon jetzt massive Auswirkungen.“ Die europäische und deutsche Kreislaufwirtschaftspolitik müsse hierauf reagieren. Investitionen in Recycling müssten durch geeignete Rahmenbedingungen gefördert und der Marktzugang für recycelte Materialien verbessert werden. Qualitativ hochwertige Sekundärrohstoffe dürften gegenüber Primärrohstoffen nicht ins Hintertreffen geraten.

Quelle: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.,