Fachtagung beschäftigte sich mit den Auswirkungen der IED

2033
Foto: Dr. Jürgen Kroll

Düsseldorf — Seit einem Jahr ist die neue Industrieemissionen-Richtlinie (IED) nun schon in Deutschland in Kraft und sowohl Anlagenbetreiber als auch Behörden konnten erste Erfahrungen mit den neuen Vorgaben machen. Welche Neuerungen die Praxis beherrschen und wie man am besten mit diesen umgeht, waren Themen der Fresenius-Fortbildung „Immissionsschutzrecht heute“ für Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte, die am 6. und 7. Mai 2014 in Düsseldorf stattfand.

Zu den jüngsten Änderungen im Rahmen der IED-Umsetzung gehört die Novelle der 13. und 17. BImSchV, die sich mit der Errichtung und dem Betrieb von Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen (13.) bzw. der Abfallverbrennung und -mitverbrennung (17.) beschäftigen. Jürgen Kühn (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit) äußerte sich auf der Fachtagung zu den neuen Beschlüssen. Insbesondere die 13. BImSchV musste infolge der IED umfangreich angepasst werden. Bei den Emissionsgrenzwerten hat es einige kleinere, zum Teil jedoch auch größere Einschnitte von bis zu 50 Prozent gegeben. So sind beispielweise beim Gesamtstaub anstatt wie bisher 20 mg/Nm3 jetzt nur noch 10 mg/Nm3 erlaubt. Auch Jahresmittelwerte werden künftig berücksichtigt. Eine Anpassung der Werte aufgrund neuer BVT-Schlussfolgerungen bleibt vorbehalten. Hinsichtlich des Anlagenbegriffs gelten alle Anlagen, die vor 2013 zugelassen wurden, nach der neuen 13. BImSchV als bestehende Anlagen. Anlagen mit Zulassung 2013 und später werden dagegen als neue Anlagen eingestuft. Im Vergleich zur derzeit geltenden Verordnung hat sich der Altanlagenbegriff auch nach der Novelle nicht verändert: Dieser gilt weiterhin für Anlagen, die vor 2003 zugelassen wurden. In Bezug auf Emissionen aus Abfallverbrennungsanlagen sowie Anlagen der Abfallmitverbrennung fordert die IED eine Emissionsbegrenzung, die mit der Neufassung der 17. BImSchV umgesetzt wird. Kühn betonte, dass sich der Stand der Technik in Deutschland gegenüber den Mindestanforderungen der IED in den letzten Jahren deutlich fortentwickelt habe, sodass sich die deutsche Grenzwertfestsetzung nun klar an den nationalen technischen Gegebenheiten orientiere. Die entsprechenden Werte gelten für Abfallverbrennungsanlagen ab 7. Januar 2016 bzw. 1. Januar 2019 (Anlagen < 50 MWth). Bei Anlagen der Abfallmitverbrennung ist ebenfalls der 1. Januar 2019 verbindlich.

Aktive Mitarbeit an BVT-Dokumenten ratsam

Generell müssen Anlagenbetreiber die Mindeststandards für die Emissionsbegrenzung – festgelegt in den BVT-Dokumenten – spätestens vier Jahre nach Veröffentlichung der BVT-Schlussfolgerungen einhalten. Diese Frist ist oftmals viel zu kurz, wenn die Anforderungen technische Anpassungen an Anlagen notwendig machen. Wolfgang Volkhausen (ThyssenKrupp Steel Europe) verdeutlichte, dass Anlagenbetreiber frühzeitig eine rechtssichere Basis für den Betrieb ihrer Anlagen benötigen. Aus diesem Grund sprach er sich für eine aktive Mitarbeit der Industrie im BVT-Prozess aus. Der Experte
wies darauf hin, dass jedes Dokument nur so gut wie die Qualität der Daten und Informationen sein könne, die in dieses eingeflossen seien. Daher sei es für Industrieunternehmen ratsam, ihre Aufmerksamkeit frühzeitig auf die BVT-Dokumente zu lenken und deren Autoren mit Informationen zu unterstützen. Ebenfalls sei es empfehlenswert, eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Vertreter der deutschen Behörden in Sevilla (Anmerkung: hier werden die BVT-Dokumente erarbeitet) sicherzustellen, so Volkhausen.

Mehr Transparenz für die Öffentlichkeit

Betreiber von IED-Anlagen unterliegen seit vergangenem Jahr neuen Melde- und Auskunftspflichten. Jährlich haben sie einen Bericht anzufertigen, in dem sie die Einhaltung ihrer Genehmigungsanforderungen darlegen und die Ergebnisse ihrer Emissionsüberwachung präsentieren müssen. Daneben ist es bei festgestellten Verstößen gegen die Genehmigungsanforderungen ihre
Pflicht, diese der zuständigen Behörde unverzüglich zu melden. Gleiches gilt, wenn Ereignisse mit schädlichen Umweltauswirkungen stattgefunden haben. Diese müssen der Behörde ebenfalls ohne Verzögerung mitgeteilt werden. Neben diesen Neuerungen haben sich auch auf Seiten der Behörden Veränderungen ergeben. Dr. Horst Büther (Bezirksregierung Köln) schilderte Details der neuen Überwachungs- und Berichtspflichten. Diese gestehen der Öffentlichkeit mehr Einsicht als bisher in den Zustand von Anlagen zu. Nach jeder Vor-Ort-Inspektion sind die Behörden dazu verpflichtet, einen Bericht über die relevanten Feststellungen ihres Besuchs zu erstellen und dem Anlagenbetreiber binnen zwei Monaten nach Inspektion zukommen zu lassen. Die Neuerung: Der gleiche Bericht muss auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Ergänzend besagt das Umweltinformationsgesetz, dass Behörden die bei ihnen vorhandenen Umweltinformationen auf Antragsstellung hin zugänglich machen müssen und die Informationen so aufbereiten sollen, dass eine aktive Verbreitung dieser möglich ist. Zu den zu verbreitenden Daten gehören dabei ausdrücklich Daten aus der Überwachung von Tätigkeiten, die sich auf die Umwelt auswirken.

BVT auch im Wasserrecht Maß der Dinge

Im Bereich des Wasserrechts hat sich die Umsetzung der IED an drei Stellen bemerkbar macht: zum einen wurden das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und die Abwasserverordnung geändert, zum anderen die Bundes-Verordnung IZÜV, die sich mit der Zulassung und Überwachung von Industriekläranlagen beschäftigt, neu eingeführt. Hermann Spillecke (Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW) präsentierte in Düsseldorf einiger der Details der neuen Vorschriften. So ist die Einleitungserlaubnis für Abwässer nun direkt an die Emissionsbandbreiten in den BVT-Schlussfolgerungen gekoppelt – werden die zulässigen Werte überschritten, sind Anpassungsmaßnahmen an der betreffenden Anlage zwingend erforderlich. Für eigenständige Abwasserbehandlungsanlagen (ABA) wurde eine Genehmigungspflicht eingeführt, Änderungen an diesen fallen unter eine neue Anzeigepflicht, welche mindestens einen Monat vor dem geplanten Vorhaben in die Tat umgesetzt werden muss. Als generelle Anforderungen an eine eigenständige ABA nannte Spillecke den Grundsatz, dass diese dem Stand der Technik entsprechen müssten. Alle Anlagen, die vor dem 2. Mai 2013 zugelassen wurden, müssen diese Vorgabe bis zum 7. Juli 2015 erfüllen. Bestehende Einleitungen aus ihnen sind allerdings schon seit dem 7. Januar dieses Jahres an das geänderte WHG gebunden.

Die Tagungsunterlagen mit den Skripten aller Vorträge der Fresenius-Konferenz können zum Preis von 295,- EUR zzgl. MwSt. bei der Umweltakademie Fresenius bezogen werden (www.umweltakademie-fresenius.de). Die Umweltakademie Fresenius ist ein Geschäftsbereich der Akademie Fresenius.

Quelle: Umweltakademie Fresenius / Die Akademie Fresenius GmbH