Portugal soll EU-Vorschriften über leichte Kunststofftragetaschen umsetzen

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Quelle: EU-Parlament

Brüssel — Die EU Kommission fordert Portugal zur vollständigen Umsetzung der Plastiktüten-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2015/720)  in innerstaatliches Recht auf. Zur Bekämpfung von Ressourcenverschwendung und gedankenloser Müllproduktion mussten die Mitgliedstaaten bis zum 27. November 2016 Maßnahmen zur Senkung des Verbrauchs leichter Kunststofftragetaschen annehmen, wie sie die Richtlinie vorschreibt.

Die Mitgliedstaaten können aus einer Reihe von Maßnahmen wählen, um die gemeinsam gesetzten Ziele zu erreichen. Dazu zählen auch wirtschaftliche Instrumente wie Steuern oder Abgaben. Eine weitere Option sind nationale Verringerungsziele: Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass bis Ende 2019 nicht mehr als 90 dieser Tragetaschen pro Jahr und Person verbraucht werden. Bis Ende 2025 sollte diese Zahl auf maximal 40 Tragetaschen pro Person gesenkt werden.

Beide Ziele können entweder durch verpflichtende Maßnahmen oder durch Vereinbarungen mit den betroffenen Wirtschaftszweigen erzielt werden. Auch Verbote von Kunststofftragetaschen sind möglich, soweit diese Verbote nicht über die in der Richtlinie gesetzten Grenzen hinausgehen, sodass der freie Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt erhalten bleibt. Die Kommission überprüft vorrangig, ob die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie erfüllt haben.

Jetzt übermittelt die Kommission Portugal eine mit Gründen versehene Stellungnahme, weil das Land der Kommission noch immer keine entsprechenden Maßnahmen mitgeteilt hat. Das Land hat nun zwei Monate Zeit, um zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen das Land einreichen.

Quelle: Europäische Kommission