Altpapier: Gemischte Aussichten

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Foto: Harald Heinritz / abfallbild.de

Am 3. April veranstaltete der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. in Düsseldorf den mittlerweile 17. Internationalen Altpapiertag, der rund 550 Teilnehmer aus 16 Ländern anzog.

Wie bei diesem wichtigen Branchentreffen deutlich wurde, stehen die die Unternehmen der Altpapierwirtschaft vor Herausforderungen, die vor Landesgrenzen nicht Halt machen. In Deutschland sei das Kreislaufwirtschaftsgesetz seit seinem Inkrafttreten im Juni 2012 heftig umstritten, berichtete Reinhold Schmidt, Vorsitzender des Fachverbandes Papierrecycling im bvse, in seiner Begrüßungsrede. Nach wie vor liefen die Beschwerdeverfahren bei der Europäischen Union, es gebe kaum eine Woche, in der nicht vor irgendeinem deutschen Gericht die Zulässigkeit von gewerblichen Sammlungen verhandelt würde. Das deutsche Gesetz habe die Rahmenbedingungen für die private Altpapierwirtschaft in der Bundesrepublik nicht verbessert. „Teilweise sind Sammlungen untersagt worden, die schon seit Jahrzehnten von privaten Unternehmen durchgeführt wurden.“ Zudem missbrauchten Kommunen das neue Recht, um kommunale Monopole aufzubauen. „In der Folge werden die mittelständischen Erfassungs- und Verwertungsbetriebe geschwächt und das, obwohl die Politik bei jeder Gelegenheit die Kreislaufwirtschaft propagiert.“

Nach bvse-Darstellung hat die Branche auch mit Monopolisierungstendenzen zu kämpfen: Die Wertstoffströme aus der haushaltsnahen Sammlung werden den Angaben zufolge mittlerweile von den Dualen Systemen gesteuert. „Diese Monopolisierung kann nicht im Sinne freier Märkte, im Sinne von Innovation und Fortschritt und erst recht nicht im Sinne der Verbraucher sein“, betonte Schmidt. Einige Wochen zuvor habe das Landgericht Ravensburg in einer Grundsatzentscheidung deutlich gemacht, dass nicht die Dualen Systeme das Eigentum am Altpapier erlangen, sondern derjenige, der es einsammelt. Der bvse fordert daher ein Wertstoffgesetz, das die Dualen Systeme auf ihre ursprüngliche Funktion – die Entsorgung der Verpackungsabfälle – beschränkt. Die Entsorgungswirtschaft könne sich dann unter fairen Marktbedingungen ihrer Aufgabe stellen, die Erfassung und Verwertung umzusetzen.

Von der neuen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks erwartet Schmidt nach gut 100 Tagen im Amt, die Leistung der Papierrecyclingbranche für Umwelt und Bürger stärker anzuerkennen und bei politischen Entscheidungen zu berücksichtigen. Denn nur so könne der mittelständisch strukturierte Wirtschaftszweig weiter für Beschäftigung und aktives Engagement in den Regionen sorgen. Auch bei der geplanten Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA befürchtet Schmidt Auswirkungen auf die Unternehmen der Branche und mahnt die Verantwortlichen, genau zu prüfen, wie sich der geplante Wegfall von Zöllen auf die heimische Wirtschaft auswirkt. Es müsse genau abgewogen werden, unter welchen Bedingungen – beispielsweise Verwertungszertifikaten – Materialen gehandelt werden dürfen. Auf keinen Fall dürfe mit dem Abkommen die Position der Altpapierbranche gegenüber den transatlantischen Mitbewerbern verschlechtert werden.

Zukunftsperspektiven

In der Keynote Speech befasste sich der Schweizer Trendanalytiker Dr. David Bosshart, Geschäftsführer des GDI Gottlieb Duttweiler Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft in Zürich, mit der Frage, wer die Zukunft eigentlich bestimmt. „Das kriegerische Vokabular nimmt wieder zu“, konstatierte der Redner und  erläuterte, dass dies unter anderem eine Folge des technischen Fortschritts und des damit verbundenen Anpassungsdrucks ist. „Wir werden von Werten beeinflusst, die nicht unsere sind. “ Ausdruck dieses Spannungsverhältnisses sei der englische Begriff „frenemies“, was Freund und Feind zugleich meine …EUR_052014_kl
Lesen Sie mehr in der EU-Recycling Ausgabe 05/2014, Seite 12-14.
Quelle: EU-Recycling/Brigitte Weber