Kommunen fordern Abfallentsorgung aus einer Hand

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Foto: VKU/BSR/regentaucher.com

München — Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute auf einer Pressekonferenz auf der Umwelttechnologiemesse IFAT in München ein Eckpunktepapier mit Forderungen an die Politik für die zukünftige Wertstofferfassung vorgestellt.

Aus Sicht von VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp sollte die Bundesregierung das geplante Wertstoffgesetz nutzen, um die Verpackungsentsorgung bürgerfreundlicher und nachhaltiger zu gestalten: „Die Abfalltrennung muss sich stärker an der Materialart ausrichten, damit das System für die Bürger nachvollziehbar, verständlich und praktikabel ist. Die Zuständigkeit insbesondere für die Sammlung von Verpackungen und Wertstoffen sollte den Kommunen als gebührenfähige Pflichtaufgabe übertragen werden, so dass den Bürgern die Abfallentsorgung aus einer Hand angeboten wird.“ Das entspräche auch dem Willen der Bürger. Laut einer im April 2014 durchgeführten repräsentativen forsa-Umfrage befürworten 59 Prozent der Deutschen, dass die Verantwortung für die Verpackungsentsorgung wieder auf die Kommunen übertragen wird.

Der VKU kritisiert seit Langem die schwer verständlichen Trennvorgaben für Abfall gleichen Materials. Beispielsweise müssen die Bürger einen Kleiderbügel, den sie zusammen mit dem Kauf eines Anzugs erhalten haben, in eine andere Tonne werfen als einen Kleiderbügel, den sie einzeln gekauft haben. Die komplizierten Regelungen führen zu erheblichen Fehlwürfen. So landen in der grauen Restmülltonne etwa 40 Prozent Abfälle, die eigentlich in den gelben Sack gehören. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: „Wenn die Erfassung besser geregelt wäre und Abfälle sortenreiner erfasst würden, könnte auch mehr recycelt werden. Wir fordern daher die Recyclingquoten für Leichtverpackungen anzuheben.“ Derzeit liegt die tatsächliche Wiedereinsatzquote an hochwertigen Kunststoffmaterialien nur bei circa 20 Prozent der Erfassungsmenge.

Des Weiteren sollte aus Sicht des VKU Papier, Pappe und Karton (PPK) aus dem Regelungsregime der Verpackungsverordnung herausgenommen werden. Verpackungspapier wird gemeinsam mit dem Haushaltspapier erfasst. Die getrennten Zuständigkeiten und Abrechnungswege führen jedoch zu unnötigen Konflikten und Transaktionskosten. Hasenkamp: „Politische Eingriffe sollten nur da erfolgen, wo der Markt für Sekundärrohstoffe noch nicht funktioniert. Im Fall von Papier tut er das. Die Verwertung von Altpapier ist längst ohne Finanzierungsbeiträge der Hersteller wirtschaftlich tragfähig.“

Angegangen werden sollte auch das sich immer weiter zuspitzende Problem der Unterlizenzierung. Nach den aktuellen Mengenmeldungen wird in 2014 nur noch ein knappes Drittel der eingesammelten Leichtverpackungen lizenziert sein. Das führt zu finanziellen Schwierigkeiten der dualen Systembetreiber. Doch anstatt die Probleme konstruktiv gemeinsam anzugehen, verstärken sie sie noch mehr, indem sie, um sich Wettbewerbsvorteile vor ihren Konkurrenten zu sichern, die die Unterlizenzierung weiter befeuern. Reck: „Die Beschränkung von Eigenrücknahme- und Branchenlösungen ist nur eine Notreparatur. Wir brauchen eine zentrale Stelle mit hoheitlichen Vollzugskompetenzen zur Marktüberwachung.“ Hasenkamp ergänzt: „Die letzten Tage haben auf dramatische Weise verdeutlicht, dass sehr ernsthafte Unterfinanzierungsprobleme durch die bekannten Missbrauchstatbestände aufgetreten sind. Erstmals seit Inkrafttreten der Verpackungsentsorgung sind rund vier Prozent der Sammelmenge an Leichtverpackungen weder für die Sammlung noch für die Sortierung finanziell abgesichert.“

Positiv bewertet der VKU den aktuellen Vorstoß des Landes Rheinland-Pfalz für ein Wertstoffgesetz. Nach vorliegenden Informationen plant das Bundesland einen Entschließungsantrag, der parallel mit der 7. Novelle der Verpackungsverordnung im Bundesrat beschlossen werden soll. Mit diesem Entschließungsantrag soll der Bundesrat die Bundesregierung auffordern, zügig ein Wertstoffgesetz vorzulegen, das eine Zuständigkeit der Kommunen für die Sammlung und eine Zuständigkeit der Privatwirtschaft für die Verwertung vorsieht. Hasenkamp: „Im Grundsatz ist dieser Vorschlag deckungsgleich mit den Vorstellungen des VKU und der kommunalen Spitzenverbände. Es gibt also einen breiten politischen Konsens darüber, dass die Sammlung von Verpackungsabfällen in kommunaler Hand besser aufgehoben wäre. Ich hoffe, dass die Bundesregierung diesen Vorschlägen folgt und in ein Wertstoffgesetz einfließen lässt.“

Das VKU-Eckpunktepapier wurde in weitgehender Übereinstimmung gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet. Diese müssen die Positionen noch in ihren Gremien abstimmen.
Quelle: Verband kommunaler Unternehmen e.V.