Mengenclearing: Bundeskartellamt besteht auf einheitlich akzeptiertem Regelwerk

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Gelber Sack (Foto: ©Andreas-Morlok /http://www.pixelio.de)

Bonn – Im Streit um die Clearing-Verträge der Dualen Systeme ab dem nächsten Jahr hat sich nun auch das Bundeskartellamt geäußert. In einer offiziellen Stellungnahme der 4. Beschlussabteilung des Bundeskartellamtes zum Aufsatz von Frau Schulze wird klargestellt, „dass es sich um eine unveröffentlichte Arbeit handelt und um die Wiedergabe der persönlichen Meinung der Autorin mit Bezug auf die bislang vorliegenden Einzelverträge“.

„Die Beschlussabteilung hält an ihrer Auffassung fest, dass nur ein von allen Systemen akzeptiertes Regelwerk zum Mengenclearing die Voraussetzungen für eine kartellrechtliche Freistellung erfüllen kann und dass sie sich zu der Frage der Kartellrechtswidrigkeit konkurrierender Lösungsvorschläge daher zurzeit nicht äußert.“

Das Bundeskartellamt nimmt weiterhin zur Kenntnis, „dass über keinen der diskutierten Verträge ein Konsens unter allen Systemen erreicht werden konnte“.

Quelle: bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.