ELS muss Mengenmeldungen an die Clearingstelle offenlegen

447
Gelber Sack (Foto: ©Andreas-Morlok /http://www.pixelio.de)

Pegnitz — BellandVision hat die ELS Europäische Lizensierungssysteme GmbH vor dem Landgericht Köln darauf verklagt, es u. a. zu unterlassen, wahrheitswidrige Plan- und/oder Ist-Mengenmeldungen an die Clearingstelle abzugeben und zu geringe Mengen an die Clearingstelle zu melden. In seinem jetzt verkündeten Urteil hat das Landgericht Köln dieser Klage vollumfänglich stattgegeben.

BellandVision hatte gegenüber dem Landgericht Köln vorgetragen und unter Beweis gestellt, dass die ELS Mengenmeldungen ihrer Kunden reduziert an die Clearingstelle weitergereicht hat. ELS soll auf Basis einer eigenen Analyse der von Kunden gemeldeten Verpackungsmengen, ohne individuelle Informationen über die Vertriebs- und Anfallstellenstruktur des Kunden, Abzüge an den dualen Mengen vorgenommen haben.

Diesem Vortrag folgend hat das Landgericht Köln gestern die ELS zur Unterlassung der Abgabe fehlerhafter Mengenmeldungen verurteilt. Zur Überprüfung der Mengenmeldungen von ELS für die Leistungsjahre 2016 und 2017 wurde ELS zur Offenlegung erforderlicher Informationen gegenüber einem Wirtschaftsprüfer und zur Duldung einer Überprüfung durch diesen Wirtschaftsprüfer verurteilt.

„Das ist ein erfreulicher Tag für alle dualen Systeme, die korrekt gemeldet und bisher für ELS mitbezahlt haben“, betont Thomas Mehl, Geschäftsführer der BellandVision. „Diese Entscheidung bestätigt unseren Standpunkt, dass von Systembetreibern vorgenommene Zuweisungen der von Kunden gemeldeten Mengen zu anderen Verpackungsarten ohne Kenntnis der individuellen Verpackungsdaten und Vertriebswege des Kunden rechtswidrig sind. Dies ist eine der Ursachen der Meldung zu geringer Mengen an die Clearingstelle, die mit dem neuen Clearingvertrag, der bisher erst von BellandVision und drei weiteren Systemen gezeichnet wurde, ab 2018 unterbunden werden soll.“

Quelle: BellandVision GmbH