Stahl- und NE-Metall-Industrie von neuem EU-Emissionsrechtehandel wenig begeistert

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Im Stahlwerk (Foto: skeeze / Pixabay)

Düsseldorf, Berlin — Mit Unverständnis reagiert die Wirtschaftsvereinigung Stahl auf die Einigung im Trilog zwischen Europäischem Parlament, Ratspräsidentschaft und EU-Kommission zum Emissionsrechtehandel der vierten Handelsperiode (2021 – 2030). „Mit diesem Ergebnis ist es Brüssel nicht gelungen, Klimaschutz mit der industriellen Wirklichkeit der Stahlindustrie in Einklang zu bringen“, kritisiert Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. Und auch die WirtschaftsVereinigung Metalle sieht die Wettbewerbsfähigkeit gefährdet.

„Die Stahlindustrie in Deutschland und Europa steht in einem intensiven globalen Wettbewerb mit Konkurrenten aus Ländern, die keine CO2-Kosten zu tragen haben. Nun wird sie für das gesamte kommende Jahrzehnt mit einer erheblich zu geringen Zuteilung von Zertifikaten konfrontiert, die sie nicht durch technische Maßnahmen ausgleichen kann – dies ist eine existenzielle Bedrohung für ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit.“

Zwar sei es richtig, dass die für die Industrie insgesamt verfügbaren Zertifikate allgemein angehoben werden sollen. Die Weiterführung der Kompensationsregelung für emissionshandelsbedingte Strompreissteigerungen sei ebenfalls ein wichtiges Element zu Wahrung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit, auch wenn sie in der heutigen Form noch nicht ausreichend sei.

„Unsere Appelle zu einer für die Stahlindustrie besonders wichtigen Korrektur der nachgewiesen technisch nicht erreichbaren Benchmarks sind hingegen unbeantwortet geblieben“, bemängelt Kerkhoff. Dabei hatte das Europäische Parlament sogar entsprechende Vorschläge vorgelegt. „Die neue Bundesregierung muss nun dringend einen Weg für eine nachhaltige Lösung dieses Problems für die Stahlindustrie finden“, betont Kerkhoff.

Durch effektive Schutzmechanismen entlasten

Auch die Nichteisen-Metallindustrie befürchtet einschneidende Konsequenzen: „Die stromintensive Industrie in Europa wird nur dann ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten können, wenn sie durch effektive Schutzmechanismen entlastet wird. Dabei spielt für die Metallindustrie die Strompreiskompensation eine herausragende Rolle“, erklärt Franziska Erdle, Hauptgeschäftsführerin der WirtschaftsVereinigung Metalle (WVMetalle).

Im Falle eines signifikant erhöhten Zertifikatepreises sei der Carbon Leakage-Schutz auf bisherigem Niveau für die stromintensive Industrie nicht mehr ausreichend. Schon heute würden maximal 75 Prozent der indirekten ETS-Kosten, die über den Strompreis auf die energieintensive Industrie gewälzt werden, kompensiert. Das gelte selbst dann, wenn ein Unternehmen zu den 10 Prozent der Effizientesten seines Sektors gehört und deshalb besonders hohen Schutz erhalten sollte. Ein vollumfänglicher Carbon Leakage sei also in der Realität nicht gewährleistet.

„Für die NE-Metallindustrie ist es besonders wichtig, dass bei der Überarbeitung der Umweltbeihilfeleitlinien durch die Europäische Kommission im kommenden Jahr die geltende Obergrenze von 75 Prozent für die Strompreiskompensation spürbar angehoben wird. Ansonsten droht eine massive Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der NE-Metallindustrie in Europa“, betont Franziska Erdle.

Quelle: Wirtschaftsvereinigung Stahl / WirtschaftsVereinigung Metalle