bvse: Einseitige Kürzung des Marktanteils der Dualen Systeme „absolut inakzeptabel“

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Quelle: bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.

Bonn — „Die Dualen Systeme sind auf dem besten Weg sich selbst abzuwickeln“, so kommentierte Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V., die Ankündigung des nach eigenen Angaben zweitgrößten Dualen Systems „BellandVision“, den eigenen Markt- und damit auch seinen Finanzierungsanteil einseitig um 3,68 Prozent zu kürzen. Das bedeutet konkret, dass BellandVision seinen Anteil an den Erfassungskosten entsprechend reduziert. Betroffen sind aber auch die Mengen, die vom Umschlagplatz an die jeweiligen Sortierbetriebe übergeben werden, so dass damit zu rechnen ist, dass diese eingekürzten Mengen sich auf den Umschlagplätzen ansammeln werden.

Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. hält diese Verfahrensweise für „absolut inakzeptabel“ und fordert eine sofortige Rücknahme dieser Ankündigung. Auf dem Rücken der Entsorgungs-, Sortier- und Recyclingunternehmen und letztlich auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger werde ein Streit ausgetragen, der nur das Verhältnis der Dualen Systeme untereinander betrifft. Rehbock: „Damit kein Zweifel besteht: Unsere Unternehmen sind nicht in der Lage, diese Finanzierungslücke zu schließen. Wir befürchten darüber hinaus auch einen Schneeballeffekt in der Art, dass sich auch andere Duale Systeme diesem schlechten Beispiel anschließen.“

Der bvse macht deutlich, dass er von den übrigen Dualen Systemen die unverzügliche und verbindliche Zusage erwartet, diese Finanzierungslücke zu schließen, wenn BellandVision nicht einlenkt. „Unsere Unternehmen sind weder Willens, aber vor allem gar nicht in der Lage hier finanziell einzuspringen. Die Dualen Systeme müssen entweder zu ihrer Verantwortung stehen oder sie machen sich selbst überflüssig“, machte Eric Rehbock unmissverständlich klar. Der bvse sieht aber auch die Inverkehrbringer, Hersteller und Handel in der Verantwortung. „Wenn die Inverkehrbringer ein Duales System beauftragt haben, das seine Verpflichtungen nicht mehr oder nicht ausreichend erfüllt, dann stehen diese selbst wieder in der Pflicht!“

Auch vor dem Hintergrund der Rettungsbemühungen der Bundesregierung, die gerade erst die 7. Novelle der Verpackungsverordnung beschloss, ist die jetzt von BellandVision forcierte Eskalation der Lage verantwortungslos. Die Frage ist jetzt, ob diese Verordnung nicht eventuell zu spät kommt. Die vorgesehenen Neuregelungen sehen die Rücknahme von Verkaufsverpackungen beim Einzelhandel selber nicht mehr vor, denn diese Rücknahmemöglichkeit ist faktisch nur in sehr geringem Ausmaß in Anspruch genommen worden. Außerdem sieht die 7. Novelle striktere Regeln bei den Branchenlösungen vor. Beides ist nach Ansicht des bvse „dringend erforderlich“, um das System der Verpackungsentsorgung zu stabilisieren.

Nach Meinung des bvse zeige sich aber immer wieder, dass eine grundlegende Reform der Verpackungsentsorgung in Deutschland „so schnell wie möglich“ auf den Weg gebracht werden müsse. Insofern sei die entsprechende Ankündigung der Bundesregierung, aber auch zustimmende Kommentierungen aus den Bundestagsfraktionen und den Bundesländern, ein Wertstoffgesetz noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen, die „richtigen Signale“, damit dieses Thema jetzt angepackt und nicht wieder auf die lange Bank geschoben werde.

Quelle: bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.