DGAW: Politiker ignorieren Bemühungen um baustoffübliche Gewährleistungen

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Quelle: Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft e.V.

Berlin — Obwohl die Politik die Recyclingwende zu forcieren versucht, stellt sich die aktuelle Entwicklung für die mineralischen Abfälle und speziell für die Verbrennungsrückstände völlig anders dar. Die Deutschen Gesellschaft für Abfallwirtschaft e.V. (DGAW) sieht die Gefahr, dass zukünftig eine stoffliche Verwertung von Schlacken und anderen Aschen möglicherweise ausgeschlossen sein könnte.

Dies würde dazu führen, dass diese mineralischen Abfälle deponiert werden müssten. Unabhängig von den deutlich erhöhten Kosten, die alle Bauherren und Anlagenbetreiber und letztlich der Verbraucher zu zahlen haben, werden die jahrelangen Bemühungen der Recyclingwirtschaft in Deutschland damit zunichte gemacht. Ferner leisten diese großen Stoffgruppen einen ganz erheblichen positiven Beitrag in den nationalen Ressourceneffizienz-Berechnungen.

In den rund hundert deutschen Haus- und Gewerbeabfallverbrennungsanlagen fallen pro Jahr rund sechs Mio. Mg Schlacke sowie rund eine Mio. Mg Rauchgas-Reinigungsrückstände und Filterstäube (RRR) an. Aus den Schlacken werden ca. 300 bis 600 Tausend Mg Metallschrotte gewonnen. Während man sich in der öffentlichen Diskussion häufig mit den mengenmäßig eher kleinen Abfallarten und dessen Wertstoffpotenzial beschäftigt, handelt es sich hier um eine vergleichsweise große Menge an Wertstoffen. Die NE-Metallgehalte stellen den mit Abstand größten Handelswert dar: Der Wert der gesamten Schrottfraktion aus den Hausmüll-Verbrennungsanlagen kann af rund 150 Mio. € abgeschätzt werden.

Nachvollziehbare Folgeabschätzung fehlt

Von mineralischen Abfällen kann eine nachweisbare Umweltgefährdung erst ausgehen, wenn bestimmte Grenzwerte um ein Vielfaches überschritten werden. Es fehlt eine wirkliche, transparente und fachlich nachvollziehbare Folgeabschätzung der Grenzwerte und die ortsspezifische Berücksichtigung der Vorbelastung. Daran sollten sich die Anforderungen an die Grenzwerte ausrichten.

Aus den Schlacken wurde in letzter Zeit durch umfangreiche technische Weiterentwicklungen und erhebliche Investitionen eine deutliche Steigerung der Aussortierung von Metallen und Störstoffen erreicht. Zurzeit gilt ein Abscheidegrad von rund 90 Prozent als wirtschaftlich machbar. Die letzten 10 Prozent heraus zu sortieren, erfordert einen deutlich höheren Aufwand und ist nicht in jedem Fall
wirtschaftlich. Die wirtschaftliche Ausbringungsrate der Metalle aus den Schlacken wird durch den technischen Fortschritt bei steigenden Metallerlösen weiter gesteigert werden können.

Kosten zu hoch gegenüber Nutzen

Die Qualitätsüberwachung und Grenzwerte wurden maßgeblich aus Vorgaben des Gewässer- und Bodenschutzes deutlich verschärft, so dass die Entsorgung von Schlacken nach deren Metallabreicherung zukünftig ggf. nur noch in Deponien erfolgen könnte.

Durch die Deponierung ändert sich jedoch die Beschaffenheit der Schlacken oder Rostaschen nicht. Der volkswirtschaftliche Aufwand der Bereitstellung einer Deponie, die den Schadstoffinhalt durch eine Kunststoffdichtungsbahn vom Grundwasser fernhält, ist zum Teil unverhältnismäßig hoch gegenüber dem ökologischen Nutzen, solange es für die einzelnen Parameter keine
Gefährdungsbeurteilung gibt.

Die Gewinnung von Primärbaustoffen stellt einen erheblichen Eingriff in die Natur dar, der später wieder z. B. durch Renaturierung behoben werden muss. Im Idealfall erfolgt die Sanierung vom Bergbaubetreiber. In Einzelfällen muss jedoch die öffentliche Hand die Sanierung und Renaturierung finanzieren.

Recyclingmaterial Vorrang einräumen

Dem Einsatz von Recyclingmaterial aus mineralischen Abfällen ist deutlich der Vorrang einzuräumen. Einerseits werden Eingriffe in die Natur über die Primärrohstoffproduktion vermieden und andererseits ist es ökologisch unerheblich, an welcher Stelle der Erdkruste die mineralischen Abfälle verbracht werden, sofern der individuelle Standort für das jeweilige Gefährdungspotenzial geeignet ist.

Daher fordert die DGAW den diskriminierungsfreien Einsatz von mineralischem Recycling- und Bodenmaterial im Rahmen von Bauvorhaben öffentlicher und privater Bauträger.

Das Ziel sollte sein:

1. Eine sachgerechte Beschreibung von Grenzwerten mit den entsprechenden Einsatzfällen kann unter Betrachtung der geogenen und anthropogenen Vorbelastungen die Lösung für einen deutlich verbesserten Einsatz der Sekundärbaustoffe sein.

2. Anpassung der Grenzwerte in den einschlägigen Bestimmungen des Gewässer- und Bodenschutzes, nachdem eine Folgenabschätzung und Risikoanalyse durchgeführt worden ist

Eine Reihe von Änderungen vornehmen

Deshalb sollten Anpassungen im Vergabeverfahren, der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure), der Bauordnung, der Deponieersatzbaustoff-Verordnung, der Deponieverordnung und der zukünftigen Mantelverordnung vorgenommen werden, damit Folgendes erreicht werden kann:

  • Anpassung der einschlägigen Ländererlasse zum Einsatz von mineralischen Stoffen
  • Einheitliche Analytikvorgaben
  • Funktionale Ausschreibungen bei öffentlichen Bauvorhaben mit realisierbaren undangemessenen Eigenschaften, die Sekundärbaustoffe nicht diskriminieren
  • Umstellung der HOAI und Fördermittelpraxis, die sich nach der Höhe der geplanten Kosten richten, was den Einsatz teurer Naturbaustoffe indirekt fördert und im Widerspruch zum Sparsamkeitsprinzip steht
  • Fachliche Beratung der öffentlichen Bauträger soll kostengünstige Sekundärbaustoffe empfehlen
  • Förderung von Einsatzmöglichkeiten der mineralischen Sekundärbaustoffe beiHaftungsfreistellung für „Altlasten von morgen“, wenn die Entwicklung der Grenzwerte aus ökologischen Gründen die recycelten Materialien anders bewerten wird, unter der Voraussetzung, dass im Zeitpunkt der Verwendung die ordnungsgemäße Verwertung nachgewiesen wird
  • Förderung von Forschungsprojekten zur Entwicklung und Verbesserung von Einsatzmöglichkeiten der mineralischen Sekundärbaustoffe
  • Frühzeitige Umsetzung der Forschungserkenntnisse in großen Pilotprojekten, um möglichst schnell deren Praxistauglichkeit zu erproben
  • Die fachlich fundierten Forderungen der Fachverbände sollten berücksichtigt werden

Für Baustoffe mit üblichen Gewährleistungen

Die Branche ist bestrebt, definierte Baustoffe herzustellen, für die es baustoffübliche Gewährleistungen gibt. Diese Bemühungen werden von Teilen der Gesetz- und Verordnungsgeber leider ignoriert. Zukünftig sollten Sekundärbaustoffe in den einschlägigen Regelwerken als eigenständiger Baustoff behandelt werden. Ein Vergleich zu Naturkies, wie zurzeit häufig vorgenommen, ist nicht sachgerecht und behindert die Ressourcenziele.

Quelle: Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft e.V. (DGAW)