Duale Systeme ELS, Noventiz und RKD führen Clearingverträge fort

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Gelber Sack (Foto: ©Andreas-Morlok /http://www.pixelio.de)

Bonn — Im aktuellen Streit um die Grundlagen des Clearings der dualen Systeme haben sieben der zehn Systeme die für die interne Kostenverteilung der Systeme erforderlichen Clearingverträge gekündigt. Die drei Systeme ELS, Noventiz und RKD führen die bestehenden Clearingverträge entsprechend der vereinbarten Fortsetzungsklausel fort und haben diese nunmehr durch die Einbeziehung der aktuellen LAGA M37 von Februar 2017 ergänzt.

Die LAGA M37 aus dem Februar 2017 konkretisiert die Pflichten zur Systembeteiligung, die Anforderungen an Branchenlösungen, die Hinterlegungspflichten einer Vollständigkeitserklärung, die Anforderungen zur Führung der Mengenstromnachweise sowie deren Prüfung und Bescheinigung durch einen unabhängigen Sachverständigen. ELS, Noventiz und RKD haben am 23.Oktober eine Ergänzungsvereinbarung geschlossen und erklären einstimmig, den Inhalt der LAGA M37 mit Wirkung zum Jahresbeginn 2018 in die laufenden, im übrigen unveränderten Verträge einzubeziehen. Die LAGA M37 gilt damit unmittelbar ohne Ausnahmen und findet entsprechend Anwendung.

„Mit diesem Schritt tragen wir den Bedenken von Kartellamt und Bundesumweltministerium Rechnung“, lautet die einstimmige Meinung der drei Geschäftsführer Sascha Schuh (ELS), Dirk Boxhammer (Noventiz) und Dr. Florian Dühr (RKD). „Die Einbeziehung der aktuellen LAGA M37 schafft eine rechtsverbindliche Grundlage zur Umsetzung der VerpackV in 2018 und für alle Beteiligten eine gesicherte Verpackungsentsorgung.“ Bisher wurde in den Verträgen auf eine ältere Fassung der LAGA M37 verwiesen.

Damit ist der Weg in Richtung 2018 vorgegeben: Entweder treten die sieben dualen Systeme den von ELS, Noventiz und RKD gehaltenen Clearingverträgen wieder bei oder es gelingt, mit allen zehn dualen Systemen neue Clearingverträge abzuschließen. Schuh, Dühr und Boxhammer halten daher fest: „Sofern die sieben anderen Systeme keinen einheitlichen neuen Vertrag mit uns schließen oder dem bestehenden Vertrag beitreten, laufen sie Gefahr, ab 2018 ihre Zulassungen zu verlieren. Wir bieten unseren Kunden in jedem Fall Verlässlichkeit. Entweder durch neue Clearingverträge oder durch die bestehenden Clearingverträge“.

Quelle: ELS Europäische LizenzierungsSysteme GmbH