ElektroG-Bürokratie: Experten sehen dringenden Nachsteuerungsbedarf

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Elektrogeräte-Sammelbox (Foto: O. Kürth)

Hamburg — Um den politischen Anspruch und die realen Probleme bei der europaweiten Umsetzung der WEEE-Richtlinie konstruktiv zu diskutieren, trafen sich am 10. Oktober über 100 kleine und mittelständische Hersteller, Vertreiber sowie Vertreter europäischer Rücknahmesysteme für Elektro- und Elektronikaltgeräte mit Vertretern der Europäischen Kommission und des Umweltbundesamtes im Schloss Hohenkammer. Dass die Veranstaltung in kurzer Zeit durch die Mitglieder des VERE e.V. und die Kunden der take-e-way GmbH ausgebucht war, zeigt die Wichtigkeit dieses Themas – gerade für kleine und mittlere Unternehmen.

Die Veranstaltung kam im wesentlichen zu folgenden Ergebnissen:

1) Die zukünftigen Sammelquoten können nur erreicht werden, wenn die Bürger und der Handel genügend von der Politik mitgenommen und nicht durch stark belastende Bürokratie abgeschreckt werden.

2) Namhafte Online-Plattformen vermitteln Seriosität und fördern gewerbliche Direktimporte nicht registrierter, nicht geprüfter und im Zweifel gefährlicher Ware zu Billigpreisen, da Compliance-Kosten und selbst Steuerabgaben umgangen werden. Ein wirksamer Schutz von gesetzestreuen Unternehmen gegen diesen illegalen Wettbewerb ist nicht in Sicht.

3) Durch national verschiedenartige gesetzliche Umsetzungen der WEEE und Unterschiede im Vollzug entstehen große Hürden für Unternehmen, die europaweit ihre Produkte verkaufen wollen.

4) Ganze oder Teile von Industriezweigen ignorieren das ElektroG und werden trotzdem nicht sanktioniert, während kleine Hersteller bei kleinsten Vergehen verfolgt werden. Dies führt zu verschobenen Verhältnismäßigkeiten.

5) Einige mit der Revision des ElektroG (ElektroG2) einhergehende Neuerungen werden nicht praxistauglich umgesetzt (z.B. die des Bevollmächtigten). Hier besteht dringender Nachsteuerungsbedarf.

6) Konstruktive Kritik an solchen Zuständen wird von einigen beteiligten Verwaltungsstellen mit Ausschluss und Ignoranz begegnet.

7) Es besteht eine erfreuliche Kooperationsbereitschaft der Europäischen Kommission und des Umweltbundesamtes für eine Verbesserung der Bedingungen.

Die take-e-way GmbH hofft, dass dies nur der Auftakt für deutlich bessere Voraussetzungen für die Umsetzung der WEEE-Richtlinie durch die KMU und den Handel ist und setzt sich weiterhin dafür ein, dass die Belange der KMU nicht ignoriert werden. Der eigentliche Sinn des ElektroG, z.B. hohe Sammelmengen von teilweise gefährlichen Elektroaltgeräten zu erreichen sowie deren Wiederverwendung oder ein hochwertiges Recycling zu gewährleisten, wird nach Meinung der take-e-way GmbH zugunsten einer nicht zielführenden Bürokratie aus den Augen verloren.

Die Vorträge der Referenten können unter take-e-way.de herunterladen werden.

Quelle: take-e-way GmbH