BKV Symposium 2017: Zielkonflikt zwischen Stoff- und Abfallrecht

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Sortierbänder (Foto: European Federation of Bottled Waters EFBW)

Frankfurt am Main — Die Verwertung von Polystyrolabfällen in Deutschland läuft in sicheren Bahnen. Dagegen bietet der Zielkonflikt zwischen Stoff- und Abfallrecht zunehmend Potenzial zur Verunsicherung, wenn es um eine rechtssichere Kunststoffverwertung geht. Das wurde beim 2. BKV Symposium am 11. Oktober in Berlin deutlich.

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussion um HBCD-haltige Schaumstoffabfälle stellte Rainer Mantel, Geschäftsführer der BKV GmbH, vor rund 40 Teilnehmern des Symposiums in der hessischen Landesvertretung in Berlin die Ergebnisse einer neuen Studie zum Aufkommen und Management von EPS- und XPS-Abfällen in Deutschland vor: Demnach wurden auf Basis der Zahlen des Jahres 2016 rund 98 Prozent der angefallenen 110.000 Tonnen Post-Consumerabfälle verwertet. EPS/XPS-Abfälle aus in Deutschland hergestellten Produkten seien spätestens seit 2015 frei von HBCD.

Noch bis 2050 mit HCBD zu rechnen

Aus Asien gelangten zwar noch HBCD-haltige Verpackungen in den deutschen Abfallstrom, würden aber im Recyclingprozess durch funktionierende QM-Systeme problemlos ausgeschleust, erklärte Mantel. Bei Dämmmaterialien sei aufgrund der langen Verweilzeiten in Gebäuden noch bis zum Jahr 2050 mit zunehmenden HCBD-haltigen Abfallmengen zu rechnen, bevor sie rückläufig würden. In diesem Zeitraum habe sich der im Baubestand noch vorhandene Anteil an mit diesem Flammschutzmittel ausgerüsteten Dämmmaterialien allerdings halbiert. In der anschließenden Diskussion ergänzte Dr. Helge Wendenburg vom Bundesumweltministerium, dass auch der Anteil noch HBCD-haltiger Verpackungen aus dem asiatischen Raum innerhalb der nächsten zwei Jahre stark abnehmen werde. Für die Verwertung von HBCD-haltigen Bauabfällen halte der Markt ausreichende thermische Verwertungskapazitäten bereit.

REACH und/oder Abfallgesetzgebung ?

Die Herausforderung eines rechtssicheren Kunststoffrecyclings zwischen REACH und Abfallgesetzgebung bildete einen zweiten Themenschwerpunkt des Symposiums. Dirk Jepsen von Ökopol führte den Teilnehmern das Problem deutlich vor Augen: Kunststoffrecycling bewegt sich zwischen zwei unterschiedlichen Rechts-Welten, dem Abfall- und dem Stoffrecht. Das Spannungsfeld finde sich auch in den politischen Zielen der europäischen Administration wieder: Was den Umgang mit Abfällen betreffe, verfolge sie das Ziel der „Circular Economy“ und wolle unter anderem mit mehr Recycling die Ressourcennutzung effizienter machen.

Gleichzeitig fordere man in Brüssel eine „non toxic environment“ und will Schadstoffe in Produkten und Prozessen verringert wissen. „Wie können beide Ziele effizient erreicht werden, wenn unerwünschte Stoffe in Abfallströmen enthalten sind und damit auch gegebenenfalls Bestandteil von Recyclaten sind?“, formuliert Jepsen die sich daraus ergebende offene Frage. Eine Ergänzung der Handreichung „Reach und Recycling“, die Ökopol bereits 2011 im Auftrag der BKV vorgelegt hatte, soll den Akteuren der Kunststoffverwertung dazu eine praktische Hilfestellung geben und eine Grundlage für die Diskussion mit den Behörden bieten.

Den Dialog fortsetzen

Darüber hinaus lieferte Ulrich Schlotter, Leiter Projekte bei der BKV, dem Fachpublikum des Symposiums einen Überblick über die aktuelle Projektarbeit der BKV, zu der auch eine Erweiterung des bekannten Stoffstrombilds Kunststoffe um ein Modul zur Quantität und Qualität von Recyclaten zählt. Laut Volkswirt Claus-Jürgen Simon von PlasticsEurope Deutschland, der dieses Projekt im Detail erläuterte, wolle man beim Stoffstrombild, das seit vielen Jahren von Conversio (vormals: Consultic) erstellt werde, erstmalig auch Aussagen darüber machen, in welchen Mengen und in welchen Bereichen Recyclate auf dem deutschen Markt eingesetzt werden.

Moderator Dr. Klaus Wittstock, Mitglied im BKV-Beirat, wies abschließend auf den Wert eines solchen Symposiums hin: Selten kämen Vertreter aus der gesamten Kunststoff-Wertschöpfungskette und Behörden zusammen und diskutierten auf Basis von Daten und Fakten. Die Gelegenheit dazu zu bieten, müsse und werde die BKV unbedingt fortsetzen, betonte dann auch Bernhard Borgardt, stellvertretender Beiratsvorsitzender der BKV, bei seinem Dank an den Gastgeber, die hessische Landesvertretung, und deren Repräsentantin, Dr. Bernadette Droste.

Quelle: BKV Beteiligungs- und Kunststoffverwertungsgesellschaft mbH