Am 1. Mai in Kraft getreten: Neuregelung des Punktesystems

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Punkte-Tacho (Foto: © Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur)

Berlin — Am 1. Mai 2014 ist die Neuregelung des Punktesystems in Kraft getreten. Das neue „Fahreignungsregister“ löst das alte „Verkehrszentralregister“ ab.  Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt kommentierte: „Mit der Neuregelung modernisieren wir das Punktesystem. Ziel ist es, die Fahreignung derjenigen zu erfassen und zu bewerten, die wiederholt gegen die Regeln verstoßen. Das neue Punktesystem wird einfacher, klarer, verständlicher. Durch leicht nachvollziehbare Regelungen zum Punkteeintrag und zum Punkteabbau erhöhen wir die Akzeptanz des Systems und damit die Verkehrssicherheit. Dadurch schützen wir diejenigen, die sich an die Verkehrsregeln halten.“

Die wesentlichen Änderungen im Überblick:

Der Punktekatalog wird entrümpelt

Es werden im Wesentlichen nur noch Verstöße mit Punkten bewertet, die die Verkehrssicherheit gefährden (z. B. Handyverstöße, Geschwindigkeitsverstöße, bestimmte Verstöße gegen gefahrgutrechtliche Vorschriften). Außerdem erhalten Personen Punkte, die Feuerwehrzufahrten zuparken oder Unfallflucht begehen. Andere Verstöße werden hingegen nicht mehr erfasst (z. B. unerlaubtes Einfahren in die Umweltzone). Sie werden zum 1. Mai 2014 aus dem Registerbestand gelöscht. Eine Auswertung (Stand Januar 2014) des digitalen Bestandes des bisherigen Registers mit Blick auf Ordnungswidrigkeiten ergab: nach Umstellung des Systems werden rund 386.000 Eintragungen bzw. rund 141.000 Personen ganz aus dem Register entfernt – weil diese Verstöße nicht verkehrsrelevant sind.

Feste Tilgungsfristen

Jeder Verstoß verjährt für sich. Die Tilgungshemmung entfällt.Ein neuer Eintrag verlängert nun nicht mehr automatisch die Tilgungsfrist der alten Einträge. Durch diese neue Logik wird das System nachvollziehbarer.

Nur noch 3 Punktekategorien

Klare Differenzierung der Verstöße: Diese entschlackte Gliederung (statt bisher 7 Kategorien) sorgt für Transparenz. Und sie reicht aus, um das Verkehrssicherheitsrisiko eines wiederholt auffälligen Verkehrsteilnehmers einzuschätzen.

Drei Maßnahmenstufen

Klare Einstufung im System:  Zunächst Erfassung im Register „Vormerkung“ (bis zu 3 Punkten). 1. „Ermahnung“ (4-5 Punkte), 2. „Verwarnung“ (6-7 Punkte), 3. „Entziehung der Fahrerlaubnis“ (ab 8 Punkten).

Neues, freiwilliges Fahreignungsseminar

Das neue Fahreignungsseminar kombiniert verkehrspädagogische und verkehrspsychologische Elemente. Denn allein Regelkunde führt nicht immer zu mehr Regelakzeptanz. Das neue Fahreignungsseminar soll den Teilnehmern helfen, sicherheitsrelevante Fehler in ihrem Verkehrs- und Fahrverhalten zu erkennen und abzubauen. Die Wirksamkeit des Fahreignungsseminars wird fünf Jahre lang erprobt und wissenschaftlich ausgewertet.  Danach wird der Gesetzgeber über das weitere Vorgehen neu entscheiden.

Klare Regelung zum Punkteabbau

Bei einem Stand von 1 bis 5 Punkten kann durch freiwilligen Besuch des neuen Fahreignungsseminars 1 Punkt abgebaut werden – allerdings nur einmal innerhalb von 5 Jahren. Auf der Stufe „Verwarnung“ (6-7 Punkte) kann kein Punkt mehr abgebaut werden.

Weitere Informationen sind unter bmvi.de erhältlich.

Quelle: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur