BDE begrüßt Kabinettsbeschluss zur 7. Novelle Verpackungsverordnung

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Quelle: BDE

Berlin — Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. begrüßt den Beschluss der Bundesregierung zur 7. Novelle der Verpackungsverordnung. Die Bundesregierung trägt damit den bekannten Schwachstellen bei Eigenrücknahme und Branchenlösung Rechnung, die zuletzt immer größere LVP-Mengen der Finanzierung entzogen haben.

BDE-Präsident Peter Kurth kommentiert: „Mit den zuletzt veröffentlichten Zahlen zu Eigenrücknahme und Branchenlösung ist ein Zustand erreicht, in dem die Politik gegen Wettbewerbsverzerrungen einschreiten muss. Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf der 7. Novelle der Verpackungsverordnung ist im Wesentlichen geeignet, Schwachstellen zu beseitigen und das System der Produktverantwortung wieder zu stabilisieren.“

Und er fügt hinzu: „Die Systeme sollten dieses Signal der Politik aufnehmen und ihrerseits in der Gemeinsamen Stelle die operative Situation für 2014 umgehend klären. Nur so besteht eine Chance, wieder Akzeptanz aufzubauen.“

Quelle: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.