BRGB: Nach der Mantelverordnung ist vor der (Überarbeitung der) Mantelverordnung

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Baurecycling (Foto: Kroll / Recyclingportal.eu)

Berlin – Mit der Mantelverordnung soll eine bundeseinheitliche Ersatzbaustoffverordnung geschaffen sowie die Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung, die Deponieverordnung und die Gewerbeabfallverordnung geändert werden. Auf Empfehlung mehrerer Bundesratsausschüsse wurde die Verabschiedung auf die kommende Legislaturperiode vertagt. Vor diesem Hintergrund konkretisierte das „BGRB-Baustoff-Recycling-Symposium 2017“ am 29. September in Potsdam noch bestehenden Änderungsbedarf zur Mantelverordnung.

Die Tagung hatte die Bundesgütegemeinschaft Recycling-Baustoffe (BGRB) organisiert. Deren Vorsitzender Wolfgang Türlings betonte, dass die mehr als 30 Jahre andauernden Praxiserfahrungen zeigen, dass der Einbau gütegesicherter Ersatzbaustoffe in technischen Bauwerken oder in Verfüllungen zu keinerlei Umwelt-, Boden- oder Grundwasserschäden geführt hat. Es bestehe daher kein Handlungsbedarf zu der mit der Mantelverordnung vorgenommenen Verschärfung umweltrechtlicher Vorsorgeregelungen. Dies verringere letztlich nur den Einsatz von Recycling-Baustoffen und führt zu mehr Deponierung und zu weniger Vermeidung der Verwendung von Primärbaustoffen.

Regelungen sind zu komplex

In seinem Fachvortrag stellte Prof. Dr. Uwe Görisch (Ingenieurbüro für Abfallwirtschaft in Karlsruhe) die in der Praxis eingeschränkte Anwendungseignung der Mantelverordnung näher heraus. Zu komplex seien die darin enthaltenen Regelungen: 18 Ersatzbaustoff-Klassen, 43 Materialwerte mit 15 Fußnotenvarianten, 47 Parametern, bis zu 26 Einbauweisen mit 251 Fußnotenvarianten und 6 Eigenschaften der Grundwasserdeckschicht. Allein wegen dieser Komplexität befürchtet Görisch den zukünftig verstärkten Rückgriff auf die Primärbaustoffe Sand, Kies und Schotter. Der Einsatz von Recyclingmaterialien werde zurückgehen, und nach Schätzungen der Bauwirtschaftsverbände müssten 50 – 70 Mio. t/a zusätzlich, insbesondere an Boden sowie auch an Bauschuttmaterial, deponiert werden. Wegen der dafür nicht vorhandenen Deponiekapazitäten wäre es nach dem Inkrafttreten der Mantelverordnung erforderlich, ein Moratorium zum wieder Außerkraftsetzen der Mantelverordnung zu vereinbaren – vergleichbar mit der Ende 2016 erlebten HBCD-Problematik bei Polystyrol-Abfällen.

Michael Heide (Geschäftsführer der BGRB) stellte in seinem Vortrag die schwierige Anwendbarkeit der Mantelverordnung heraus, beispielsweise beim Einbau von Ersatzbaustoffen, bei den ein Abstand zum höchst erwartbaren Grundwasserstand einzuhaltenden ist. Es sei mehr als fraglich, ob die grundwasserfreie Sickerstrecke allerorts anhand von – sofern vorhandenen – Messdatenreihen oder mit Hilfe von neuen Messungen des Grundwasserstandes eindeutig ermittelt werden könne. Auch die diesbezügliche Verantwortlichkeit von Bauherr, Planer oder Verwender sei unklar.

GFS-Werte an Abfall- und Bodenschutzrecht orientieren

Auf den nach der Mantelverordnung überzogenen Grundwasserschutz ging auch Ministerialrat Peter Dihlmann (Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg) in seinem Fachvortrag ein. Seiner Auffassung nach bedeutet das der Mantelverordnung zugrunde liegende Konzept der Geringfügigkeitsschwellenwerte (GFS-Werte), dass Grundwasser in Deutschland immer und überall trinkbar sein muss, auch unter einem Güterbahnhof. Diese Forderung stehe so jedoch nicht im Wasserhaushaltsgesetz. Im Vergleich zu anderen Rechtsgebieten, z. B. der Luftreinhaltung, schieße die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser mit ihren GFS-Werten über das Ziel hinaus und sei mit den restriktiven Regelungen für RC-Baustoffe aus Bauschutt auf der völlig falschen Fährte.

Diese Auffassung vertrat ähnlich auch der im Rahmen der Veranstaltung mit dem Deutschen Baustoff-Recycling-Preis geehrte Prof. Dr. Wolfgang Klett (Köhler & Klett Rechtsanwälte in Köln). Er kritisierte in seinem Vortrag, dass die am vorsorgen Grundwasserschutz orientierten Geringfügigkeitsschwellenwerte für die Ableitung von Prüfwerten der Mantelverordnung rechtlich bedenklich sind. Nicht die wasserrechtliche Vorsorge, sondern die Gefahrenabwehr nach Abfall- und Bodenschutzrecht seien die auf den Ersatzbaustoffeinbau anzuwendenden Schutzvorschriften.

Stoffstrom mineralischer Abfälle umfassend regeln

Klett plädierte außerdem für einen einklagbaren Vorrang der Verwendung gütegeprüfter Ersatzbaustoffe vor Primärbaustoffen. Bei ihrer gleichwertigen Eignung. Als Ergänzung zu Recyclingquoten, sollte die gütegesicherte Herstellung und Vermarktung gütegeprüfter Ersatzbaustoffe maßgebend sein. Weiterhin sollte eine altlastenrechtliche Verantwortlichkeit des Verwenders gütegeprüfter Ersatzbaustoffe ausgeschlossen sein, wenn zum Zeitpunkt der Verwendung nachweislich die gesetzlichen Anforderungen erfüllt wurden.

Prof. Klett regte an, die Denkpause zwischen den Legislaturperioden zu nutzen, um Ideen für eine umfassende Regelung des Stoffstroms mineralischer Abfälle in einer „Bauabfall-Verordnung“ zu sammeln. Es gehe darum, den Stoffstrom mineralischer Abfälle umfassend zu regeln, beginnend beim Erfassen, Planen, Bewerten und Dokumentieren des Abfallanfalls über Getrennthaltung, qualitätsgesicherte Aufbereitung und Güteüberwachung bis hin zur Verwendung als Ersatzbaustoff mit Abfall- oder Abfallende-Eigenschaft.

Weniger Akzeptanz für Recycling-Baustoffe befürchtet

In der sich anschließenden Podiumsdiskussion betonten die Teilnehmer, die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Regelung für die Kreislaufwirtschaft Bau. Es wurde jedoch die Befürchtung geäußert, dass sich die Akzeptanz für Recycling-Baustoffe unter den Rahmenbedingungen der Mantelverordnung wesentlich verringern würde, sofern diese in der neuen Legislaturperiode keine wesentlichen Änderungen erfährt. Mehrere Teilnehmer brachten ihre Sorge zum Ausdruck, dass zukünftig Ersatzbaustoffe ohne Produktstatus, insbesondere von öffentlichen Auftraggebern, gemieden werden.

Vor diesem Hintergrund hob auch Johann Ettengruber (Vorstandsvorsitzender des Deutschen Abbruchverbandes in Köln) in seinem Wortbeitrag die dringende Notwendigkeit hervor, die Regelungen der Mantelverordnung so anzupassen, dass die Stoffströme in Richtung Verwertung mineralischer Bau- und Abbruchabfälle nicht verringert werden.

Wolfgang Türlings kündigte eine gemeinsame Initiative der betroffenen Wirtschaftsverbände an, um einer Schwächung der Kreislaufwirtschaft Bau aufgrund überzogener und praxisferner Regelungen entgegenzuwirken.

Weitere Hintergrundinformationen sind unter recycling-bau.de erhältlich.

Quelle: Bundesgütegemeinschaft Recycling-Baustoffe e.V. (BGRB