Kunststofftüten: Kroatien und Rumänien sollen EU-Richtlinie umsetzen

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Plastiktüten (Foto: © Erwin Lorenzen/ http://www.pixelio.de)

Brüssel — Die Kommission fordert Kroatien und Rumänien zur vollständigen Umsetzung der Plastiktüten-Richtlinie (EU 2015/720) in innerstaatliches Recht auf. Zur Bekämpfung von Ressourcenverschwendung und gedankenloser Müllproduktion mussten die Mitgliedstaaten bis zum 27. November 2016 Maßnahmen zur Senkung des Verbrauchs leichter Kunststofftragetaschen annehmen, wie sie die Plastiktüten-Richtlinie vorschreibt.

Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, zu diesem Zweck ein Entgelt für leichte Kunststofftragetaschen einzuführen und/oder nationale Verringerungsziele festzulegen. Die Mitgliedstaaten können aus einer Reihe von Maßnahmen wählen, um die gemeinsam gesetzten Ziele zu erreichen. Dazu zählen auch wirtschaftliche Instrumente wie Steuern oder Abgaben. Eine weitere Option sind nationale Verringerungsziele: Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass bis Ende 2019 nicht mehr als 90 dieser Tragetaschen pro Jahr und Person verbraucht werden. Bis Ende 2025 sollte diese Zahl auf maximal 40Tragetaschen pro Person gesenkt werden.

Beide Optionen können entweder durch verpflichtende Maßnahmen oder durch Vereinbarungen mit den betroffenen Wirtschaftszweigen erzielt werden. Auch Verbote von Kunststofftragetaschen sind möglich, soweit diese Verbote nicht über die in der Richtlinie gesetzten Grenzen hinausgehen, sodass der freie Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt erhalten bleibt. Die Kommission überprüft vorrangig, ob die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie erfüllt haben.

Jetzt hat die EU Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Kroatien und Rumänien übermittelt , die der Kommission noch immer keine entsprechenden Maßnahmen mitgeteilt haben. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, Stellung zu nehmen. Falls sie keine zufriedenstellende Antwort übermitteln, kann die Kommission sie vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

Quelle: EU Kommission