BMUB: Systembetreiber ohne einheitliches Clearing gefährden ihre Feststellung

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Podiumsdiskussion auf dem 9. Forum Grüner Punkt: Global denken, lokal handeln (Foto: DSD / Jan Knoff)

Köln — „Die Fortsetzung des privatwirtschaftlichen dualen Systems durch das Verpackungsgesetz ist ein wichtiger Erfolg. Damit lassen sich die ökologischen Ziele des Gesetzes am ehesten erreichen. Industrie und duale Systeme sind gefordert, das nicht wieder leichtfertig aufs Spiel zu setzen.“ Das erklärte Dr. Thomas Rummler (Bundesumweltministerium) auf dem 9. Forum Grüner Punkt den über 100 Teilnehmern.

Rummler spielte damit auf die aktuellen Auseinandersetzungen der dualen Systeme um die Clearingverträge an. Das Bundeskartellamt hatte den Systembetreibern kürzlich mitgeteilt, dass derzeit keiner der verschiedenen Verträge kartellrechtlich freigestellt werden kann. Rummler kann das sehr gut nachvollziehen. „Das Amt hat deutlich die Leitplanken aufgezeigt: Es muss ein funktionierendes Clearing her. Und ein Vertrag muss sich an der LAGA M37 orientieren. Wer eine Einigung über ein Clearing-Regelwerk verweigert, gefährdet seine Feststellung als duales System.“

Klar sei damit auch, dass die alten Clearingverträge, an denen nur noch drei duale Systeme festhalten, nicht mehr freistellungsfähig seien – denn sie berücksichtigen die M37 nur in einer veralteten Fassung. „Ein Zurück zu den alten Verträgen geht nicht“, betonte Rummler.

Für Michael Wiener, CEO des Grünen Punkts, sind die Konsequenzen aus diesen Äußerungen klar: „Die neuen Verträge, die der Grüne Punkt, BellandVision, Interseroh und Reclay gezeichnet haben, geben die Richtung vor, denn nur sie erfüllen die Anforderungen des Bundeskartellamts an eine gemeinsame Regelung. Auf dieser Basis muss es ein Clearing für 2018 geben.“

Neben Neuigkeiten zu Clearingverträgen widmete sich das 9. Forum Grüner Punkt im Rahmen des Themas „Global denken, lokal handeln“ auch der globalen Meeresverschmutzung. In den Diskussionsrunden wurde deutlich, welch gewichtige Rolle der Aufbau einer Kreislaufwirtschaft für Kunststoffe im Kampf gegen die Meeresvermüllung spielt. Systeme der Produzentenverantwortung wie etwa der Grüne Punkt sollen maßgeblich dazu beitragen , dass Infrastruktur entsteht und gebrauchte Kunststoffe einen Wert bekommen. Dies sei ein entscheidender Beitrag zur Verringerung des Eintrags in die Meeresumwelt.

Quelle: DSD – Duales System Holding GmbH & Co. KG