Unsicherheit bei Unternehmen : DGAW diskutierte über die Novelle der GewAbfV

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Quelle: Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft e.V.

Berlin — Am 1. August 2017 trat die Neufassung der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) in Kraft. Sie soll vorrangig das Recycling der im Gewerbeabfall und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen enthaltenen Wertstoffe stärken. Deutschlandweit geht es um einen Mengenstrom in der Größenordnung von etwa 6 Mio. Tonnen jährlich. Vor diesem Hintergrund organisierte die DGAW in Kooperation mit dem ZVAWS am 21. September 2017 eine Regionalveranstaltung zum Thema „Novelle der Gewerbeabfallverordnung“ in Würzburg.

Über 70 Teilnehmer aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung diskutierten dabei mögliche Entwicklungen bei der Bewirtschaftung von Gewerbeabfällen. Besonderes Augenmerk galt der Frage, in welcher Weise die staatlichen Stellen den Vollzug des neuen Rechts gewährleisten wollen. Durch die Veranstaltung führte Prof. Matthias Franke, Vorstandsmitglied der DGAW.

Einführend stellte Alexander Kutscher, Geschäftsleiter des Zweckverbands Abfallwirtschaft Raum Würzburg (ZVAWS), in einer Keynote die Sicht des Verbandes auf die Novelle und die damit einhergehenden Herausforderungen dar. Er formulierte die Schlüsselfrage, wie sich die Stoffströme unter dem Einfluss der Verordnung künftig gestalten werden und ob der Gesetzgeber sein erklärtes Ziel erreichen wird, das Recycling mit einem stringenten und vollziehbaren neuen Recht zu stärken. Als Voraussetzung benannte er Rechtsklarheit für die Vielzahl der Beteiligten. Im überschaubaren und folgerichtigen Aufbau der Verordnung, geschwächt durch Unschärfen im Text, erkannte er dies durchaus. Vor allem die großen Risiken des Wertstoffmarktes dürften nach Ansicht Kutschers jedoch die abwartende Haltung in vielen Unternehmen stärken. Der ZVAWS rechne daher aus der Perspektive eines kommunalen Müllheizkraftwerks mit spürbaren Effekten nach einer Übergangszeit von bis zu 5 Jahren.

Im Anschluss gingen Dr. Anno Oexle (Kanzlei Köhler & Klett) und Dr. Martin Gehring (VKU) in ihren Beiträgen detailliert auf die Inhalte der novellierten Verordnung (Pflichtenkaskade, Quotenvorgaben und Ausnahmeregelungen) ein. In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass bei Auslegung und Umsetzung der Verordnung vielfach Unsicherheit herrscht. So wurden unbestimmte Rechtsbegriffe wie die wirtschaftliche Unzumutbarkeit und deren Bemessungsgrundlage intensiv mit dem Auditorium diskutiert.

Bernhard Gerstmayr (Bayerisches Umweltministerium) stellte in seinem Beitrag zunächst heraus, dass die Novelle sehr intensiv zwischen BMUB sowie den Verbänden und Ländern diskutiert und vorbereitet wurde und somit alle betroffenen Akteure hinreichend Gelegenheit hatten, sich in den Prozess einzubringen. Für den erfolgreichen Vollzug der Verordnung nannte er die Mitwirkung der Aufsichtsbehörden vor Ort sowie gut qualifizierter Sachverständiger als maßgebliche Faktoren. Diese müssten nun vermehrt auch in die Betriebe und Anlagen gehen und die Umsetzung der Vorgaben in der Praxis begleiten und überwachen.

Der zweite Teil der Veranstaltung befasste sich vor allem mit der Praxis der Gewerbeabfallsammlung und -behandlung. Katharina Reh (Fraunhofer UMSICHT) stellte die Ergebnisse eines gemeinsam mit dem ZVAWS durchgeführten Projektes zur Wertstoffrückgewinnung aus Gewerbeabfall innerhalb des Einzugsbereiches des Verbandes vor. Unter anderem bezifferte Sie den Wertstoffanteil in ausgewählten gemischten Gewerbeabfallfraktionen auf Basis durchgeführter Sortieranalysen und Sichtungen auf etwa 60 Prozent. Anhand großtechnischer Sortierversuche in einer verordnungskonform ausgestatteten Sortieranlage verdeutlichte sie, dass nur etwa 17 Prozent an Wertstoffen aussortiert werden konnten.

Sören Blum (Würzburger Recycling GmbH) stellte nachfolgend verschiedene Ansätze vor, wie sich regionale Entsorger zukünftig im Markt der Gewerbeabfallentsorgung aufstellen könnten. Dabei wies er darauf hin, dass in der Branche hinsichtlich zu tätigender Investitionen derzeit eher eine abwartende Haltung vorherrscht.

Abschließend berichtete Georg Rauber (Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH FES) von den praktischen Erfahrungen in der Sortierung von Gewerbeabfällen. Dabei wies er besonders auf die Problematik sinkender Wertstoffgehalte in den Gemischen durch die geplante verstärkte Getrennthaltung beim Erzeuger hin. Diese führe dazu, dass die Erzeugung marktfähiger Wertstoffkonzentrate in der Sortierung der verbleibenden Gemische zunehmend schwieriger wird.

Zum Abschluss der Veranstaltung wurde noch einmal kritisch diskutiert, inwiefern in der Sortierung die vorgegebene Recyclingquote von 30 Prozent noch erreicht werden kann und markfähige Wertstofffraktionen erzeugt werden können, die im Markt auch Abnehmer finden. Ebenso wurde darüber debattiert, ob es genug Sortierkapazitäten geben wird. Einigkeit herrschte über die große Bedeutung der Verbesserung der Getrennterfassung beim Erzeuger, um das Recycling von Gewerbeabfällen zu steigern.

Die Beiträge der Referenten sollen in Kürze im Mitgliederbereich der DGAW-Homepage zum Download verfügbar sein.

Quelle: Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft e.V.