Kreislaufwirtschaftspaket: Trilogverhandlungen kommen voran

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Europaflagge (Foto: Greg Montani / Pixabay)

Berlin — Nachdem im Mai und Juni 2017 die ersten zwei Trilogverhandlungen zum EU-Kreislaufwirtschaftspaket unter der maltesischen Ratspräsidentschaft begonnen haben, hat nun seit Juli 2017 die estnische Ratspräsidentschaft die Moderation der Verhandlungen übernommen. Das Europäische Parlament wird bei den Verhandlungen durch die Berichterstatterin Simona Bonafé sowie die Schattenberichterstatter vertreten. Von deutscher Seite zählt dazu MdEP Karl-Heinz Florenz. Auch die EU-Kommission nimmt beratend an den Trilogverhandlungen teil.

Die 3. Trilogverhandlung der Vertreter der Europäischen Institutionen steht am 26. September auf der Agenda. Für den Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und seine Mitglieder sind insbesondere inhaltliche Annäherungen bei Fragen der einheitlichen Definitionen abfallwirtschaftlicher Begriffe, bei den Quoten zur Einschränkung der Deponierung sowie beim Recycling relevant. Die Trilogverhandlungen beschränken sich derzeit noch auf die Abfallrahmenrichtlinie. Alleine das Europäische Parlament hat zur Abfallrahmenrichtlinie 243 Änderungsanträge gestellt, für die es in den Trilogverhandlungen mit dem Ministerrat einen Kompromiss zu ermitteln gilt.

Weitere Trilogverhandlungen auf politischer Ebene sind für den 25. Oktober und voraussichtlich Mitte/Ende November angesetzt. Zeitlich gesehen wird es zu einem Abschluss des Pakets voraussichtlich nicht vor Anfang des nächsten Jahres kommen.

Aktuelle Informationen des VKU zu den Diskussionen und allgemein rund um das EU-Kreislaufwirtschaftspakets sind unter vku.de zu finden.

Quelle: Verband kommunaler Unternehmen (VKU)