Zur Umsetzung des VerpackG Hilfestellung geben: [GGSC] veröffentlichen Broschüre

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Verpackungspapiere (Foto: VDP)

Berlin — Das Verpackungsgesetz wird am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Für bestehende Abstimmungsvereinbarungen und Sammelverträge gibt es zudem eine Übergangsfrist bis spätestens Ende 2020. Dennoch ist Abwarten nicht sinnvoll. Überlegungen zur Umsetzung des Verpackungsgesetz sollten schon vor seinem Inkrafttreten angestellt werden, meint die Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB [Gaßner, Groth, Siederer & Coll.]. Und hat eine Broschüre zu den „Herausforderungen des Verpackungsgesetzes und Gestaltungsmöglichkeiten für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger“ herausgegeben.

In der Diskussion um das Wertstoffgesetz favorisierte das Bundesumweltministerium eine Erweiterung der Produktverantwortung und der Zuständigkeit der dualen Systeme auf die stoffgleichen Nichtverpackungen. Seitens der Kommunen wurde gefordert, ihnen wenigstens die Zuständigkeit für die einheitliche Erfassung zu übertragen. Das Umweltministerium und die große Koalition sind diesen Forderungen nicht gefolgt worden. Das Vorhaben eines Wertstoffgesetzes wurde vom BMUB aufgegeben, auf die Erweiterung der Produktverantwortung verzichtet. Die gespaltene Zuständigkeit für Leichtverpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen und die damit verbundenen Probleme bleiben erhalten.

Die neue Broschüre will keine Gesamtdarstellung des VerpackG geben, sondern die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten nach den neuen Regelungen aufzeigen und den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsunternehmen bei der Entwicklung von Strategien zur Umsetzung Hilfestellung geben. Nachdem zentrale Forderungen der Kommunen nicht durchgesetzt werden konnten, gilt es nun, die Handlungsspielräume und Gestaltungsmöglichkeiten des neuen Rechts zu analysieren und zu nutzen.

Die Broschüre kann unter ggsc.de heruntergeladen werden.

Quelle: Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB [Gaßner, Groth, Siederer & Coll.]