Bevorzugung von Kommunalunternehmen: „Bündnis fairer Wettbewerb“ wehrt sich

537
Ungleichgewicht (Foto: Momentmal / Pixabay)

Aachen/Berlin/Düsseldorf — Der Mittelstand macht Front gegen die zunehmende Verstaatlichung in der Wirtschaft und kämpft für mehr fairen Wettbewerb. Dazu haben einige Verbände verschiedener Wirtschaftszweige das „Bündnis fairer Wettbewerb“ ins Leben gerufen. Die Allianz fordert von der Politik ein Bekenntnis zum Mittelstand und drängt auf faire Auftragsvergaben bei Chancengleichheit der Wettbewerber. Zugleich fordert das Bündnis die steuerliche Gleichstellung von kommunalen und privaten Firmen und plädiert für ein Ende der Privilegierung von Kommunalunternehmen. Angebote staatlicher Leistungen sollen künftig ebenfalls einem Markttest unterzogen werden.

Das Bündnis fairer Wettbewerb warnt vor der zunehmenden Verdrängung mittelständischer Unternehmen durch staatliche Betriebe. In einem Schreiben an die Generalsekretäre der im Bundestag vertretenen Parteien zur bevorstehenden Bundestagswahl fordern die im Bündnis zusammengeschlossenen Verbände verschiedener Wirtschaftszweige deshalb einen Stopp der Bevorzugung kommunaler Unternehmen und ein ehrliches Bekenntnis der Politik zum Mittelstand in Deutschland.

Unternehmen in öffentlicher Hand sind in Deutschland in den letzten Jahren auf dem Vormarsch und belegen so einen steigenden Trend zur Verstaatlichung. So haben die Umsätze aller kommunalen Unternehmen in Deutschland im Jahr 2014 mit insgesamt 314 Milliarden Euro ungefähr das Niveau des Bundeshaushalts erreicht. Die Summe entspricht ca.11, 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Wettbewerb werde ganz ausgeschaltet

Die Branchenvertreter sehen insbesondere die Begünstigung kommunaler Unternehmen bei der Besteuerung kritisch. So verschafft die Befreiung von der Umsatzsteuer staatlichen Unternehmen einen Preisvorteil, der wiederum privaten mittelständischen Firmen keine Chance am Markt lässt. Kritisiert wird auch, dass durch dieses Umsatzsteuerprivileg dem Fiskus Jahr für Jahr Milliarden Euro Steuereinnahmen verlorengehen. Das Bündnis stellt zudem fest, dass die zunehmende Auftragsverlagerung von mittelständischen Unternehmen zu öffentlichen Betrieben nicht das Ergebnis von Wettbewerb, transparenten Ausschreibungsverfahren oder besseren Angeboten ist. Vielmehr wird der Wettbewerb über In-house-Vergaben oder interkommunale Zusammenarbeit sogar ganz ausgeschaltet. Eine Überprüfung solcher Vergaben oder der kommunalen Gebührensetzung durch Kartellbehörden wird ausgerechnet durch bestehende Gesetze verhindert. Ein fairer Wettbewerb ist so unmöglich.

Für Peter Kurth, den Präsidenten des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-,
Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., ist das Schreiben an die Generalsekretäre ein dringend notwendiger Appell an die Bundespolitik: „Mit unserem Brief an die Generalsekretäre wollen wir die angespannte Situation der mittelständischen Unternehmen durch die bestehenden Diskriminierungen auf bundespolitischer Ebene zur Sprache bringen. Die politischen Entscheider sollten in der neuen Legislaturperiode endlich bedenken, dass es vor allem der Mittelstand ist, der für Steuern aufkommt, Arbeits- und Ausbildungsplätze schafft und für Innovationen steht. Dafür hat er faire Rahmenbedingungen verdient.“

Weder für Umweltschutz noch zur Daseinsvorsorge

In seinem Statement machte Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung darüber hinaus deutlich: „“Neben der Bevorzugung kommunaler Unternehmen, die wir kritisieren geht auch der Kommunalisierungstrend immer weiter. Kürzlich hat erst der Kreis Bad Kreuznach einen entsprechenden Beschluss gefasst. Dadurch gerät der Mittelstand immer weiter unter Druck. Wir sind der Meinung, dass Kommunen angehalten sind, mittelständische Unternehmen in den Regionen zu fördern und sie nicht in ihrer Existenz zu bedrohen. Die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern dürfen deshalb die Dinge nicht treiben lassen, indem sie die Hände in den Schoß legen. Es muss hier dringend umgesteuert werden, sonst entsteht Deutschland als Standort einer hochentwickelten Recycling- und Kreislaufwirtschaft bald ein irreparabler Schaden.“

Dr. Rainer Cosson, Hauptgeschäftsführer der BDSV Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V., gibt zu bedenken: „Gerade für die Stahlrecyclingwirtschaft wirkt sich der Trend zur Verstaatlichung von Recyclingdienstleistungen als gravierendes Problem aus. Zwar verstehen wir, dass die Kommunen aus rein finanziellen Erwägungen den Zugriff auf die weltweite Handelsware Stahlschrott begehren. Doch hat ein solcher Zugriff weder etwas mit Umweltschutz noch mit ‚Daseinsvorsorge‘ zu tun. Daseinsvorsorge impliziert ein Marktversagen – und davon kann bei der Aufbereitung und dem Handel von Stahlschrott wahrlich nicht gesprochen werden.“

Zur Zeit 11 Verbände

Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, sieht die Entwicklung kritisch: „Zu Recht beklagen Unternehmen verschiedener Branchen die Auftragsverlagerung von mittelständischen Firmen zu Staatsunternehmen. Solche Vergaben sind nämlich nicht das Ergebnis von Wettbewerb, transparenten Ausschreibungsverfahren oder besseren Angeboten. Vielfach wird der Wettbewerb über In-House-Vergaben und interkommunale Zusammenarbeit ganz ausgeschaltet. Eine Überprüfung der Vergabe oder der kommunalen Gebührensetzung durch Kartellbehörden wird ausgerechnet durch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen verhindert, mit der Folge, dass der gesamte Mittelstand als potentieller Marktteilnehmer benachteiligt wird.“

Zur Verbändeallianz „Bündnis fairer Wettbewerb“ gehören bisher: der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks, der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V. (BDSV), der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. (VBS), der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) e.V., der Zentralverband Deutsches Baugewerbe, der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V., der Verband Deutscher Metallhändler e.V. und der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), der Verband der mittelständischen IT-Dienstleister und Softwarehersteller für den öffentlichen Sektor e.V.( DATABUND) und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. Insgesamt erzielen die zu diesen Verbänden zählenden Unternehmen einen jährlichen Umsatz von mehr als 215 Milliarden Euro und haben zusammen mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte.

Quelle: BDE, BDSV, Zentralverband Deutsches Baugewerbe, BITMi