Gehört der Gelbe Sack in die Tonne? Wirtschaftsministerin für Wertstoffgesetz

2017
Wirtschaftsministerin Evelin Lemke (Foto: pfälzischen Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung)

Mainz — Heute herrscht ein gnadenloser Wettbewerb von inzwischen zehn dualen Systemen. Den Konkurrenten scheint es nur noch darum zu gehen, den eigenen Finanzierungsbeitrag möglichst niedrig zu halten, auch unter Ausnutzung von Graubereichen und Schlupflöchern. Dabei ist die zentrale Aufgabe zunehmend in den Hintergrund getreten: das optimale Recycling dessen, was in den Gelben Säcken steckt. Das ist umso bedauerlicher, weil Technik und ausreichende Recyclingkapazitäten doch zur Verfügung stehen, heißt es in einer Pressemeldung des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung.

1991 wurde der „Grüne Punkt“ als innovativer Ansatz der Verpackungsverordnung eingeführt und entwickelte sich zu einem wesentlichen Eckpfeiler der Kreislaufwirtschaft. Der Gedanke der Produktverantwortung verankerte sich in der Wirtschaft. Heute, fast 25 Jahre später, ist diese Idee durch Fehlentwicklungen am Markt beschädigt. Noch gibt es zwar Versuche, das System durch Reparaturarbeiten zu erhalten, die andauernden Reparaturen retten aber nicht das System. Retten könnte die Idee aber eine weitergehende Neugestaltung im Rahmen eines Wertstoffgesetzes.

Kernfragen bleiben offen

Eine höhere Recyclingquote von rund 60 Prozent etwa bei Kunststoffen ist heute durchaus umsetzbar. Und die Stoffe in einem System zu erfassen, das bürgernah funktioniert, wäre äußerst hilfreich, zumal die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger das gut können. Sie sind am besten geeignet, flächendeckend ein praxistaugliches Erfassungssystem für alle Haushaltsabfälle, auch die Verpackungsabfälle, zu organisieren. Die Finanzierungsverantwortung für die Erfassung der Verpackungsabfälle muss jedoch bei den Produktverantwortlichen bleiben. Die brauchen dann aber auch klare Regelungen für eine zentrale Stelle zur Abrechnung.

Die aktuellen Entwürfe der Verpackungsverordnungsnovelle regeln und lösen die Probleme  nicht, meint die Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke. Lediglich  Reparaturen zur Einschränkung von Grauzonen sind zu entdecken. Kernfragen bleiben offen: Wie kann eine höhere Recyclingquote erreicht werden? Wie lässt sich die Abfalltrennung für den Verbraucher erleichtern? Wie sind die lähmenden Strukturdefizite aufzulösen? Wie können die Kommunen ihre Kompetenz bei der Entsorgung einbinden? – Wir brauchen ein Wertstoffgesetz, das nicht repariert, sondern neu gestaltet.

Neustart längst überfällig

Die frühere schwarz-gelbe Koalition sei in Ankündigungsrhetorik erstarrt und habe nichts zustande gebracht. Dadurch sei viel wertvolle Zeit vergangen. Es sei dringend notwendig, dass die jetzige Umweltministerin ihre Ankündigung wahr macht und einen wirkungsvollen Vorschlag vorlegt. Auch die Länder seien gefordert, der Bundesregierung ihre Eckpunkte für ein solches Gesetz mit auf den Weg zu geben. Die Gefahr sei groß, dass ein längst überfälliger Neustart erneut durch die unterschiedlichen Lobbyinteressen in Berlin verwaschen und weiter gewurschtelt wird.

Mit dem Grünen Punkt – so die Wirtschaftsministerin – stehen grundsätzliche Fragen wie Produktverantwortung und freiwillige Selbstvereinbarungen der Wirtschaft zur Disposition. Im Raum steht der Vorwurf, dass die Produktverantwortung inzwischen zu einem puren „Ablasshandel“ degeneriert sei. Dabei könnte die Wirtschaft weiterhin Innovationskraft entwickeln.  Dafür ist jedoch ein hochwertiges Recycling der getrennt gesammelten Abfälle Voraussetzung. Die erreichen wir nur durch gesetzlich festgelegte, ambitionierte Recyclingquoten.

Noch besteht laut Eveline Lemke die Chance, eine gute Idee zu retten und weiterzuentwickeln. Der Gesetzgeber müsse die Grundlage schaffen, damit die Wirtschaft sie wieder mit Leben erfüllen kann. Gelinge dies nicht, müssten Bund, Länder und Kommunen Entsorgung und Verwertung flächendeckend sicherstellen. Dann wäre die Wirtschaft nur noch Zuschauer und das Prinzip der Produktverantwortung am Ende. Das sollte nicht nur der Wirtschaft zu denken geben.

Quelle: Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung