VKU: Statt Fahrverboten Investitionen in den kommunalen Fuhrpark

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Rote Ampel (Foto: Ramdlon / Pixabay)

Berlin — In einer ersten Bewertung der Beschlüsse zum kommunalen „Diesel-Gipfel“ im Kanzleramt sieht die Deutsche Umwelthilfe keine substanziellen Maßnahmen, die die Luftqualität der deutschen Städte bereits 2018 verbessern könnten. Abgesehen von der Ankündigung, weitere 500 Millionen Euro für einen Nachhaltigkeitsfonds zu stecken, seien Bundeskanzlerin Merkel und ihr Vize Sigmar Gabriel weitgehend unkonkret geblieben. Michael Ebling, Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), nahm am Treffen im Bundeskanzleramt teil. Er befürchtet vielmehr: „Fahrverbote würden dem kommunalen Leben den Stecker ziehen.

Nach Ansicht von Michael Ebling müssten kurzfristige Maßnahmen im kommunalen Fuhrpark gefördert werden. Konkret bedeutet das:

  1. Die Nach- und Umrüstung von Müllautos, Kehrmaschinen und Fahrzeugen im ÖPNV muss gefördert werden, um kommunale Investitionen nicht zu entwerten.
  2. Ein Programm zur Anschaffung von 10.000 Bussen mit Erdgas, E- oder Wasserstoffantrieb kann die Luftschadstoffe reduzieren und gleichzeitig einen Schub für saubere Technologien auslösen.
  3. Die Bedingungen für der Um- und Ausbau der Stromverteilnetze und der Ladeinfrastruktur müssen besser werden. Nur so können wir ein flächendeckendes Tankstellennetz für E-Autos aufbauen.

Die Aufstockung der Mittel auf eine Milliarde Euro für den bestehenden Fonds wäre für den VKU-Präsidenten ein erster guter Schritt: „Die Diskussion von Bund und Ländern hat sich bislang zu wenig an den sehr konkreten Vorschlägen und Maßnahmen der Kommunen orientiert, die alle bereits über Pläne zur Luftreinhaltung verfügen. Das bleibt dann wohl dem angekündigten zweiten Treffen für Ende Oktober vorbehalten …“

Quelle: Verband kommunaler Unternehmen (VKU) e.V.